Meine Erklärung nach § 31 GO zum Bevölkerungsschutzgesetz

Meine Erklärung nach § 31 GO zum Bevölkerungsschutzgesetz

Dieses Gesetz bricht mit der Menschenwürde, hebelt das Grundgesetz aus und beschädigt die demokratisch-freiheitliche Grundordnung in einem Maße, das ich mir bei Eintritt in den Bundestag nie hätte vorstellen können.


Wir Deutschen haben in unserer Geschichte leidvolle Erfahrungen mit Notstandsgesetzen gemacht. Aus guten Gründen wurde der Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung, durch den im Sonderfall Grundrechtseinschränkungen ermöglicht wurden, nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Unsere Grundrechte sollten Ewigkeitscharakter haben und sich gerade auch in der Krise als vorderste Prämisse bewähren. Auch ein Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung“ – ja, auch sowas gab es schon in den elenden Jahrzehnten unseres Landes – darf die Grundrechte nicht aushebeln. Die Grundrechte sind das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nimmt man sie weg, kann auch die Demokratie nicht mehr existieren.


Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Versammlungsfreiheit und auf die Unverletzlichkeit der Wohnung werden mit diesem Gesetz für immer gefährdet – denn die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ soll nach dem Willen der Großen Koalition ja gelten, solange das Coronavirus in der Welt ist, und das wird immer der Fall sein. Immer werden „einfache Maßnahmen“ selbst bei geringer Inzidenz erlaubt sein, es sei denn, dieser Bundestag beschließt noch einmal etwas Gegenteiliges. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Eingriffe in das öffentliche und das private Leben, Kleidungsvorschriften, Gewerbeuntersagungen und Reiseverbote so offen kodifiziert wie in diesen neu zu schaffenden §§ 28a und 36.


Wenn die Menschen nicht mehr frei atmen dürfen, wenn Familien nicht mehr wissen, ob sie sich morgen noch sehen dürfen, wenn Gewerbetreibende nicht mehr wissen, ob sie morgen ihre Ladentüren noch aufschließen dürfen, wenn Reisende nicht wissen, ob sie ohne Impfdokumentation überhaupt in ihr Heimatland zurückkehren dürfen, wenn niemand mehr weiß, was er überhaupt darf und nicht darf, weil eine im wahrsten Sinne des Wortes souveräne Regierung im Ausnahmezustand über die Bürgerrechte nach Gutdünken verfügt und, wie heute bereits geschehen, Abgeordnete wegen einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit von der Polizei zu Boden prügeln und verhaften lässt, dann ist das gesellschaftliche, freiheitliche, demokratische Leben in Deutschland nicht nur gestört, sondern unwiederbringlich zerstört.


Dieses Virus ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Ereignis, auf das eine starke Gesellschaft korrekt und verantwortlich reagieren kann und sollte. Die Regierung aber peitscht ein Gesetz durch, das ohne ausreichende parlamentarische Beratung an einem Tag im Bundestag und Bundesrat behandelt und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden soll und, ähnlich wie der Artikel 48 damals, den Notstand und die Anomie ermöglichen wird. Dieses Gesetz zielt damit sehr deutlich nicht auf die Bekämpfung der Krise, sondern auf die Bekämpfung der Demokratie selbst. Nicht mehr der aufgeklärte, verantwortungsvolle Bürger steht im Mittelpunkt des politischen Denkens, sondern das Gesetz geht von einem unmündigen Plebs aus, der erzogen, ja gegängelt und in Masken gezwängt werden müsse. Dies ist die Perversion des Menschenbildes, das der Demokratie zugrunde liegt. Für diese unsere Demokratie trete ich gerade aber am heutigen Tage mit ganzem Herzen ein. Es kann sein, dass wir uns von ihr für lange Zeit verabschieden müssen.


Dieses Gesetz muss nicht, aber es kann den Boden für viele dunkle Jahre in diesem Land bereiten. Mir bleibt am heutigen Buß- und Bettag als einem von 709 Abgeordneten nur, meine Ablehnung dieses Gesetzentwurfs in diesem Haus zu bekunden und gleichsam zu beten, dass es in Deutschland nie zu all dem kommen möge, zu dem dieses Gesetz die Tür öffnet.


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