Anträge und Anfragen

Anträge und Anfragen

Anfragen

19/2473 – Kleine Anfrage: Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1918) 

19/2473 – Kleine Anfrage: Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1918) 

19/2344 – Kleine Anfrage: Zur Auswirkung der Kohäsionspolitik im Bereich Arbeit und Soziales

19/2285 – Kleine Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Deutschland – Situationsverschärfung durch „Herausmodernisierung“

19/2238 – Kleine Anfrage: Zur Reaktion der Bundesregierung auf die von den USA geplante Festsetzung von Zöllen für Stahl- und Aluminiumimporte

19/1936 – Kleine Anfrage: Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikation von ALG-II-Empfängern: zum Ist-Stand und der Wirkung von Weiterbildungsmaßnahmen 

19/1782 – Kleine Anfrage: Rentensteuer aus Portugal

19/1721 – Kleine Anfrage: ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 

19/1610 – Kleine Anfrage: Überlastung deutscher Gerichte

 

Anträge

19/3001 – Antrag: zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2018) 325 endg.; Ratsdok. 8357/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) 

19/3145 – Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/1700, 19/1701, 19/2424, 19/2425, 19/2426 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) 

19/3000 – Antrag: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM(2018) 327 endg.; Ratsdok. 8359/18 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs über die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union mit den Europäischen Verträgen 

19/2999 – Antrag: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes 

19/2572 – Antrag: Keine EU-Steuern – Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU 

19/2534 – Antrag: Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

19/2392 – Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik 

19/2127 – Antrag: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde KOM(2018) 131 endg.; Ratsdok. 7203/18 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip 

19/1841 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes 

19/1411 – Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/48 – Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge 

19/462 – Antrag: Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen 

19/27 – Antrag: Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister