Arbeitsmarktpolitik: Die Guten wandern aus!

Jeder Gesellschaft stellt sich die wesentliche Zu­kunftsfrage, wie die Bedürfnisse des heutigen und des zukünftigen Arbeitsmarkts optimal abgedeckt wer­den: Von einer ausreichenden Anzahl passend quali­fizierter Arbeitskräfte hängt der Erfolg der gesamten Volkswirtschaft ab.

In Deutschland fehlen aufgrund falscher Bildungspo­litik und der zu geringen Fertilität in gewissen Bran­chen Fachkräfte. Darauf weisen Industrie und Arbeit­geberverbände schon seit 15 Jahren immer wieder hin. Wenig wurde jedoch getan. Im Jahr 2015 aber wurde die Problematik über Nacht zum brandaktuellen The­ma erhoben: Der Beginn von Merkels Politik der un­begrenzten Immigration war der Startschuss für die öffentliche Diskussion um den angeblichen und tat­sächlichen Fachkräftemangel im Arbeitsmarkt. über­all wurde verlautbart, dass mit den Flüchtlingen nun die Fachkräfte kämen, die Deutschland braucht. Zu­mindest handele es sich um ausreichend qualifizierte Personen, aus denen man schnell Fachkräfte machen könnte. Aufwändige Ausbildungs- und Arbeitsintegrationsprogramme der „Wir schaffen das“-Regierung sollten die überwiegend jungen Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, die nur im Einzelfall über eine grundlegende Schulausbildung verfügten, zu den Fachkräften der Zukunft machen. Selbst Studienplät­ze an Hochschulen sollten für die Migranten ohne klaren Aufenthaltsstatus geschaffen werden. Das neue Einwanderungsgesetz der CDU/CSU/SPD-Koalition sollte den „Spurwechsel“ hin zu einer Unentscheid­barkeit zwischen Asyl und Migration ermöglichen.

Diese Politik ist krachend gescheitert. Wenn die Kanz­lerin sagt, Deutschland sei ein Einwanderungsland, dann sagt sie nur die halbe Wahrheit. Deutschland ist zum Einwanderungsland für scheiternde Unqualifi­zierte geworden, und zugleich zum Auswanderungs­land für Gebildete und Hochqualifizierte.

Das Scheitern der hochgepriesenen Asylmigration dokumentieren die Statistiken über die Empfänger von Hartz IV: Drei Viertel aller arbeitsfähigen Syrer beziehen diese Sozialleistung. Zudem sind mehr als ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger Ausländer. Mer­kels Migration kostet uns Steuerzahler Milliarden.

Nicht weniger aufschlussreich ist der Blick in weite­re Statistiken: Trotz wachsender Zuwanderung seit 2010 ist der Migrationssaldo der Hochgebildeten und -qualifizierten negativ. Deutsche Staatsbürger im Ausland haben eine höhere Bildung als die im Inland. Während 26,7 Prozent der deutschen Gesamtbevöl­kerung im Jahr 2017 einen Hochschulabschluss hat­ten, betrug der Anteil der deutschen Hochschulabsol­venten unter den im europäischen Ausland lebenden Deutschen 54,5 Prozent (Eurostat Pressemitteilung, 87/2018 – 28. Mai 2018). Die Differenz ist in kaum einem anderen europäischen Land größer. Im Jahr 2016 betrug die Zahl der dauerhaft im europäischen Ausland lebenden Deutschen mit Hochschulab­schluss 281 000 (Eurostat, 1995 – 2018). Die Tendenz ist kontinuierlich steigend. All dies hat uns veranlasst, an die Bundesregierung eine kleine Anfrage „zur Auswanderung von Fachkräften und Talentabwan­derung“ zur richten. Wir fragten, wie die Bundes­regierung die Lage einschätzt und welche Maßnah­men bisher durchgeführt wurden oder werden, um die Abwanderung Hochqualifizierter zu verhindern. Die Antwort war schockierend. Die Bundesregierung negiert schlichtweg die Faktenlage, die sich aus inter­nationalen Vergleichen ergibt, beruft sich auf die Un­tersuchung staatseigener Institutionen, die zum Er­gebnis kämen, dass Deutschland ein attraktives Land für Hochqualifizierte sei, und lehnt es ausdrücklich ab, die Ursachen für die Abwanderung Hochquali­fizierter zu erforschen. Wir alle werden die Folgen dieser Ignoranz noch erleben. Schon jetzt sinkt das Bildungs- und Wissenschaftsniveau in Deutschland. Wenn dann auch noch die guten Ingenieure und Ärz­te auswandern, dann gute Nacht Deutschland.

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland be­kommen bei Einstellung nur einen befristeten Ver­trag. Ich selbst hatte einen solchen und die meisten Freunde auch. Für die jungen Leute in meinem Al­ter sind Befristungen, gerade am Anfang einer Kar­riere, gang und gäbe geworden. Das hat auch einen Grund: Der Gesetzgeber hatte den Kündigungsschutz gestärkt und dafür Befristungen vereinfacht, um den Schutz der Arbeitnehmer zu erhöhen und gleichzei­tig die Flexibilität der Arbeitgeber zu erhalten. Soll heißen: Die Befristung ist quasi als eine verlängerte Probezeit gedacht, und bewährte Mitarbeiter können sich sicherer fühlen.

Dramatisch wird es, wenn diese Befristungen immer weiter verlängert und niemals entfristet werden. Der Fall der Frau, die bei der Post 18 befristete Verträge in Folge hatte, ging durch die Presse. Doch auch im Lehrerberuf – meiner Branche – sind Befristungen ein gängiges Mittel geworden, um Geld zu sparen. Hunderttausende Lehrer werden, obwohl sie benötigt werden, nicht verbeamtet. Sie werden vielmehr for­mal als Vertretungslehrer am Schuljahresanfang eingestellt und am letzten Schultag entlassen, und zwar aus einem sehr simplen Grund: Das spart Geld. Die Betroffenen zahlen es bitter mit permanenter Unsi­cherheit. Sie wissen nicht, ob sie drei Monate später noch einen Job haben werden, ob sie umziehen müs­sen, ob ihre Beziehung haltbar ist. Befristung ist et­was, was man Menschen nicht dauerhaft ohne gesell­schaftliche Folgen antun darf und auch nicht sollte.

Und dennoch ist genau das möglich die alltägliche Praxis. Die gesetzlichen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz lassen dies sogar explizit zu. Es gibt dort Befristungen mit Sachgrund und welche ohne. Die Befristungen ohne Sachgrund sind kein Problem, denn sie sind geregelt: maximal zwei Jahre, darin ma­ximal dreimal verlängerbar, keine Folgebefristung. Nach 24 Monaten hat ein Arbeitnehmer also einen unbefristeten Vertrag oder der Arbeitgeber muss auf ihn verzichten.

Ist im Arbeitsvertrag ein Sachgrund enthalten, fallen jedoch alle Schranken: Es gibt keine Maximaldauer, Kettenbefristungen sind zulässig. Beinahe jeglicher Sachgrund zählt übrigens. ,,Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn zum Beispiel der betriebliche Bedarf nur vorübergehend besteht, in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, welche diese Befristung rechtfertigen, die Befristung zur Er­probung erfolgt oder nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das heißt: fast jeder Grund zählt. Er kann zwar vor Gericht angefochten werden, weshalb Arbeitgeber, die nur kurz befristen wollen, ohnehin keinen Grund anführen. Da die Befristun­gen mit Sachgrund aber fast alle Szenarien umfassen, die aus betrieblicher Sicht eine Befristung rechtferti­gen könnten, ist die Befristung faktisch schrankenlos möglich.

Dieser Missstand ist von der SPD in die Debatte ein­gebracht – und sogleich mit einem völlig falschen Lö­sungsvorschlag verbunden worden. SPD, Grüne und Linke wollen die sachgrundlose Befristung abschaf­fen. Das ist jedoch der falsche Ansatz: faktisch würde dieser nur die Arbeitgeber zwingen, einen Sachgrund im Vertrag anzugeben. Danach wären die Angestellten schlechter gestellt als mit einer sachgrundlosen Befristung.
Für die AfD habe ich einen neuen Ansatz eingebracht: Nicht die sachgrundlose Befristung, die geregelt ist, sondern die Befristung mit Sachgrund gehört abge­schafft. Arbeitgeber brauchen eine gewisse Flexibilität und müssen daher befristen können. Das ist kein Problem. Keinem Arbeitnehmer ist es jedoch zuzu­muten, mehr als zwei Jahre in Unsicherheit zu ver­bringen. Daher wäre die Lösung einfach: Nicht die sachgrundlose Befristung, sondern jene mit Sach­grund muss abgeschafft werden.