Jeder Gesellschaft stellt sich die wesentliche Zukunftsfrage, wie die Bedürfnisse des heutigen und des zukünftigen Arbeitsmarkts optimal abgedeckt werden: Von einer ausreichenden Anzahl passend qualifizierter Arbeitskräfte hängt der Erfolg der gesamten Volkswirtschaft ab.
In Deutschland fehlen aufgrund falscher Bildungspolitik und der zu geringen Fertilität in gewissen Branchen Fachkräfte. Darauf weisen Industrie und Arbeitgeberverbände schon seit 15 Jahren immer wieder hin. Wenig wurde jedoch getan. Im Jahr 2015 aber wurde die Problematik über Nacht zum brandaktuellen Thema erhoben: Der Beginn von Merkels Politik der unbegrenzten Immigration war der Startschuss für die öffentliche Diskussion um den angeblichen und tatsächlichen Fachkräftemangel im Arbeitsmarkt. überall wurde verlautbart, dass mit den Flüchtlingen nun die Fachkräfte kämen, die Deutschland braucht. Zumindest handele es sich um ausreichend qualifizierte Personen, aus denen man schnell Fachkräfte machen könnte. Aufwändige Ausbildungs- und Arbeitsintegrationsprogramme der „Wir schaffen das“-Regierung sollten die überwiegend jungen Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, die nur im Einzelfall über eine grundlegende Schulausbildung verfügten, zu den Fachkräften der Zukunft machen. Selbst Studienplätze an Hochschulen sollten für die Migranten ohne klaren Aufenthaltsstatus geschaffen werden. Das neue Einwanderungsgesetz der CDU/CSU/SPD-Koalition sollte den „Spurwechsel“ hin zu einer Unentscheidbarkeit zwischen Asyl und Migration ermöglichen.
Diese Politik ist krachend gescheitert. Wenn die Kanzlerin sagt, Deutschland sei ein Einwanderungsland, dann sagt sie nur die halbe Wahrheit. Deutschland ist zum Einwanderungsland für scheiternde Unqualifizierte geworden, und zugleich zum Auswanderungsland für Gebildete und Hochqualifizierte.
Das Scheitern der hochgepriesenen Asylmigration dokumentieren die Statistiken über die Empfänger von Hartz IV: Drei Viertel aller arbeitsfähigen Syrer beziehen diese Sozialleistung. Zudem sind mehr als ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger Ausländer. Merkels Migration kostet uns Steuerzahler Milliarden.
Nicht weniger aufschlussreich ist der Blick in weitere Statistiken: Trotz wachsender Zuwanderung seit 2010 ist der Migrationssaldo der Hochgebildeten und -qualifizierten negativ. Deutsche Staatsbürger im Ausland haben eine höhere Bildung als die im Inland. Während 26,7 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung im Jahr 2017 einen Hochschulabschluss hatten, betrug der Anteil der deutschen Hochschulabsolventen unter den im europäischen Ausland lebenden Deutschen 54,5 Prozent (Eurostat Pressemitteilung, 87/2018 – 28. Mai 2018). Die Differenz ist in kaum einem anderen europäischen Land größer. Im Jahr 2016 betrug die Zahl der dauerhaft im europäischen Ausland lebenden Deutschen mit Hochschulabschluss 281 000 (Eurostat, 1995 – 2018). Die Tendenz ist kontinuierlich steigend. All dies hat uns veranlasst, an die Bundesregierung eine kleine Anfrage „zur Auswanderung von Fachkräften und Talentabwanderung“ zur richten. Wir fragten, wie die Bundesregierung die Lage einschätzt und welche Maßnahmen bisher durchgeführt wurden oder werden, um die Abwanderung Hochqualifizierter zu verhindern. Die Antwort war schockierend. Die Bundesregierung negiert schlichtweg die Faktenlage, die sich aus internationalen Vergleichen ergibt, beruft sich auf die Untersuchung staatseigener Institutionen, die zum Ergebnis kämen, dass Deutschland ein attraktives Land für Hochqualifizierte sei, und lehnt es ausdrücklich ab, die Ursachen für die Abwanderung Hochqualifizierter zu erforschen. Wir alle werden die Folgen dieser Ignoranz noch erleben. Schon jetzt sinkt das Bildungs- und Wissenschaftsniveau in Deutschland. Wenn dann auch noch die guten Ingenieure und Ärzte auswandern, dann gute Nacht Deutschland.
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland bekommen bei Einstellung nur einen befristeten Vertrag. Ich selbst hatte einen solchen und die meisten Freunde auch. Für die jungen Leute in meinem Alter sind Befristungen, gerade am Anfang einer Karriere, gang und gäbe geworden. Das hat auch einen Grund: Der Gesetzgeber hatte den Kündigungsschutz gestärkt und dafür Befristungen vereinfacht, um den Schutz der Arbeitnehmer zu erhöhen und gleichzeitig die Flexibilität der Arbeitgeber zu erhalten. Soll heißen: Die Befristung ist quasi als eine verlängerte Probezeit gedacht, und bewährte Mitarbeiter können sich sicherer fühlen.
Dramatisch wird es, wenn diese Befristungen immer weiter verlängert und niemals entfristet werden. Der Fall der Frau, die bei der Post 18 befristete Verträge in Folge hatte, ging durch die Presse. Doch auch im Lehrerberuf – meiner Branche – sind Befristungen ein gängiges Mittel geworden, um Geld zu sparen. Hunderttausende Lehrer werden, obwohl sie benötigt werden, nicht verbeamtet. Sie werden vielmehr formal als Vertretungslehrer am Schuljahresanfang eingestellt und am letzten Schultag entlassen, und zwar aus einem sehr simplen Grund: Das spart Geld. Die Betroffenen zahlen es bitter mit permanenter Unsicherheit. Sie wissen nicht, ob sie drei Monate später noch einen Job haben werden, ob sie umziehen müssen, ob ihre Beziehung haltbar ist. Befristung ist etwas, was man Menschen nicht dauerhaft ohne gesellschaftliche Folgen antun darf und auch nicht sollte.
Und dennoch ist genau das möglich die alltägliche Praxis. Die gesetzlichen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz lassen dies sogar explizit zu. Es gibt dort Befristungen mit Sachgrund und welche ohne. Die Befristungen ohne Sachgrund sind kein Problem, denn sie sind geregelt: maximal zwei Jahre, darin maximal dreimal verlängerbar, keine Folgebefristung. Nach 24 Monaten hat ein Arbeitnehmer also einen unbefristeten Vertrag oder der Arbeitgeber muss auf ihn verzichten.
Ist im Arbeitsvertrag ein Sachgrund enthalten, fallen jedoch alle Schranken: Es gibt keine Maximaldauer, Kettenbefristungen sind zulässig. Beinahe jeglicher Sachgrund zählt übrigens. ,,Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn zum Beispiel der betriebliche Bedarf nur vorübergehend besteht, in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, welche diese Befristung rechtfertigen, die Befristung zur Erprobung erfolgt oder nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das heißt: fast jeder Grund zählt. Er kann zwar vor Gericht angefochten werden, weshalb Arbeitgeber, die nur kurz befristen wollen, ohnehin keinen Grund anführen. Da die Befristungen mit Sachgrund aber fast alle Szenarien umfassen, die aus betrieblicher Sicht eine Befristung rechtfertigen könnten, ist die Befristung faktisch schrankenlos möglich.
Dieser Missstand ist von der SPD in die Debatte eingebracht – und sogleich mit einem völlig falschen Lösungsvorschlag verbunden worden. SPD, Grüne und Linke wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Das ist jedoch der falsche Ansatz: faktisch würde dieser nur die Arbeitgeber zwingen, einen Sachgrund im Vertrag anzugeben. Danach wären die Angestellten schlechter gestellt als mit einer sachgrundlosen Befristung.
Für die AfD habe ich einen neuen Ansatz eingebracht: Nicht die sachgrundlose Befristung, die geregelt ist, sondern die Befristung mit Sachgrund gehört abgeschafft. Arbeitgeber brauchen eine gewisse Flexibilität und müssen daher befristen können. Das ist kein Problem. Keinem Arbeitnehmer ist es jedoch zuzumuten, mehr als zwei Jahre in Unsicherheit zu verbringen. Daher wäre die Lösung einfach: Nicht die sachgrundlose Befristung, sondern jene mit Sachgrund muss abgeschafft werden.
Arbeitsmarktpolitik: Die Guten wandern aus!
