Die politische Lage in Deutschland und Europa

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Nicht erst seit Corona befinden sich Deutschland und Westeuropa in einer Krise. Die Pandemie ist lediglich ein Brandbeschleuniger, nicht das Feuer selbst. Das gilt nicht nur für die Verstorbenen, von denen fast ausnahmslos alle eine erhebliche Vorerkrankung hat­ten, sondern auch für das politische und gesellschaft­liche System unseres Landes. Dieses ist nämlich eben­falls seit geraumer Zeit an dem misslungenen Umbau durch linke und grüne Kräfte erkrankt.

Der radikale Umbau der erfolgreich funktionieren­den und auf bundesrepublikanischem Verständnis fußenden sozialen Marktwirtschaft begann mit den Vorbereitungen zum Vertrag von Maastricht 1992, in dem ein europäischer Überbau bislang unbekannten Ausmaßes sowie die Wirtschafts- und Währungsuni­on im Euro festgeschrieben wurden. Zugleich wur­den Produktionsketten und der Handel globalisiert und die Herstellung zentraler Güter ins Ausland, ins­besondere nach Asien, verlagert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft, die unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und der Hilfe für den Nächsten den Wohlstand im Lande vermehrt, trat der „globalisierte Wettbewerb“, dem die Politik nur durch Europäisie­rung und eine Verlagerung auf höhere Ebenen beizu­kommen glaubte. Diese Verlagerung der politischen Aufmerksamkeit hatte dramatische Folgen für die Bürger: Seit den 90er Jahren sinken die Reallöhne, seit Einführung des Euro verliert die heimische Währung massiv, die Sachwerte, insbesondere die Immobilienpreise, steigen ins Unermessliche, und sie gehören im­mer seltener den Deutschen selbst. Reichte früher ein Gehalt aus, um eine Familie zu ernähren und ange­messen zu leben, ist heute von einem Gehalt oft nicht einmal die Miete mehr finanzierbar. Gehörten früher die meisten deutschen Unternehmen auch deutschen Investoren, ist heute der DAX bereits mehrheitlich in ausländischer Hand. Verlor damals jemand seine Arbeitsstelle, fand er sich in einem effektiven System der sozialen Sicherung wieder. Widerfährt jemandem heute ein solches Schicksal, landet er schnell auf der gleichen Stufe wie der, der noch nie gearbeitet hat. Wir haben Geld fürs Ausland, internationale Politik und die EU, für Asylbewerber und Niearbeitende, aber immer seltener für die eigenen Bürger, und un­sere Staatsverschuldung steigt dabei stetig. Der dra­matische Wohlstandsverlust wird durch den Trend kaschiert, dass alle arbeiten gehen sollen, die im arbeitsfähigen Alter sind. Die soziale Sicherung für Ehepartner, die sich nicht der Erwerbsarbeit, sondern der Familienarbeit widmen, wurde drastisch gekürzt. Die Definition der vom Grundgesetz besonders ge­schützten Familie wurde entkernt und ein Muster der Beliebigkeit eingeführt. Die Kindererziehung wie die Altenpflege wurden zunehmend institutionalisiert, Mobilität eingefordert – und am Ende wird heute oft eine niedrigere Lebensqualität erwirtschaftet als in früheren Tagen. Wir erkennen dies auch am ständi­gen Anstieg der sogenannten Zivilisationskrankhei­ten: Deutschland ist 2021 trotz aller Glücksatlanten ein gestresstes, unglückliches Land.

Der Vertrag von Maastricht sollte die Einheit Euro­pas vorbereiten und einen wesentlichen Schritt zu den Vereinigten Staaten von Europa bilden. Der Euro wurde gleichsam zum goldenen Kalb erhoben: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, proklamierte Angela Merkel einst. Auf dem Weg dorthin wurde denn auch alles verziehen, was der Utopie der USE im Weg stand. Der Vertrag von Maastricht gab vor, dass kein Euroland eine Staatsverschuldung von mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts haben sollte, und nicht mehr als 3% Neuverschuldung jedes Jahr. Diese Regel ist vernünftig, denn schließlich gilt ein Schul­denstand, der höher ist, unter Volkswirtschaftlern als nicht mehr tilgbar. Im Jahr 2018 (das sind die neuesten vorliegenden Zahlen) stand Griechenland jedoch bei 176,7%, Italien bei 137,6%, Portugal bei 120%, Frankreich bei 101,2% und Spanien bei 98,8%, der Euroraum im Schnitt (!) bei 86,3%. Durch Inst­rumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanis­mus ESM, für den Deutschland mit über 160 Mrd. haftet, und die (ebenfalls verbotene) Finanzierung durch die Notenpresse der EZB versuchte man den strukturell insolventen Euroraum über Wasser zu halten und brach dabei sämtliche Regeln: Einst exis­tierende Verschuldungsquoten, Staatsfinanzierungs­verbote, Target-2-Ausgleichsregeln und Vorkehrun­gen für die nationale Souveränität gibt es nur noch auf dem Papier. Die insolventen Länder wollen, dass relativ wohlhabende Länder für sie haften und für ihre Fehler zahlen. Deutschland verliert seit Jahren einen erheblichen Teil seiner Produktivität an die EU und an die befreundeten Nachbarländer – und kas­siert hierfür immer neue Forderungen. Und während Deutschland demnächst weit über 30, wohl eher 50 Mrd. Euro jährlich an die EU und noch viel mehr an die Nachbarländer abdrückt, steigt die Belastung für den deutschen Steuerzahler so sehr, dass er bald von seinem Gehalt nicht mehr leben kann. Rund die Hälf­te des Verdienten geht schon jetzt an den Staat.

Die Sünden der Vergangenheit kumulieren in dieser Corona-Krise nun auf einmal: Die Globalisierung der Wirtschaft erweist sich als historischer Fehler, weil Lieferketten von einem Land abhängen, das nicht nur signifikant vom Coronavirus betroffen ist, sondern auch von einem erklärten Gegner unserer Werte ge­lenkt wird, der Kommunistischen Partei. Die KP war sich nicht zu schade, die eigene Bevölkerung digital zu überwachen und mit einem Social Score zu ver­sehen, sich durch Währungsmanipulation Devisen zu erschwindeln, komplette Fabriken nachzubauen, Industriespionage in großem Stil zu betreiben und jegliches demokratisches Pflänzchen, wie zuletzt in Hong Kong, brachial niederzuschlagen. Die KP ver­heimlichte auch lange die Existenz des Coronavirus und behinderte Maßnahmen, die dazu beigetragen hätten, dass es sich nicht ausbreitet; sie verhaftete sogar den Arzt, der auf die Seuche hinwies. Wer mit dem erklärten Feind der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie wirtschaftet und diesen da­durch stärkt, macht sich selbst abhängig. Wir spüren diese Abhängigkeit nun mehr denn je, wenn es um die Beschaffung von Schutzkleidung und -masken geht, aber auch von allerlei Zulieferteilen und selbst von Nahrungsmitteln. Sogar die Erbse aus der Dose kommt mittlerweile aus der Volksrepublik, wo sie mit Pestiziden hergestellt wird, die in der EU gar nicht er­laubt wären. Es ist eine Schande, dass sich China auch in Deutschland einkaufen konnte und kritische Inf­rastruktur, wie etwa das Unternehmen KUKA, ohne nennenswerten Widerspruch erwarb. Es ist ein Kenn­zeichen der Regierung Merkel, dass sie Despoten wie Xi Jinping, König Salman al Saud oder Recep Tayyip Erdogan massiv unterstützt, zugleich jedoch mit dem Finger auf andere zeigt, die wahrlich nicht unser größtes Problem sind.

Auch die linke Familienpolitik, die auf eine Institu­tionalisierung von Erziehung statt elterlicher Be­treuung und Liebe setzt, offenbart ihre deutlichen Schwachstellen in der Coronakrise: Viele können nicht arbeiten gehen, weil sie mittlerweile von Ganztagungsbetreuungseinrichtungen oder womöglich sogar dem Schulessen abhängig sind. Statt eine Gesellschaft zu schaffen, in der Kindererziehung zu Hause will­kommen und unterstützt ist, ist Deutschland zu einer Gesellschaft des Nichtzuhauseseins geworden, mit allen negativen Folgen: überlasteten Verkehrswegen und -mitteln, Umweltverschmutzung, Verstädterung, mangelnder Betreuung in Einrichtungen, persönlicher Entfremdung, Stress und sozialen Schieflagen. Erst in der Krise erkennen manche Menschen ihr Zu­hause und ihre Familie wieder.

Die zunehmende Privatisierung und Umstrukturie­rung von Krankenhäusern hat zu einer signifikanten Verringerung von Intensivbetten und entsprechender medizinischer Ausstattung geführt. Die Ausdünnung, die von der Regierung unterstützt wird, ist nicht nur ein Problem für die ländliche Bevölkerung, deren Zu­gang zu adäquater medizinischer Betreuung immer schwieriger wird. In Zeiten von Corona ist die man­gelhafte Ausstattung das zentrale Problem: Die Hygie­nemaßnahmen zielen darauf ab, nicht mehr COVID- 19-Patienten mit schweren Krankheitsverläufen zu haben, als Intensivbetten zur Verfügung stehen. Hät­ten wir mehr Betten, bräuchten wir nicht so schwere Eingriffe in unsere Freiheit.

Letztere steht nun selbst zur Debatte: Nachdem Ange­la Merkel vor allem durch Serienrechtsbruch (Maas­tricht-Kriterien, Staatsfinanzierung durch die EZB, illegaler Atomausstieg, Bruch der asylrechtlichen Re­gelungen im Grundgesetz und anderen Gesetzen u. dgl. mehr) aufgefallen ist, weitet die Regierung einen Bundestagsbeschluss zum Haushalt bezüglich einer epidemischen Notlage zu einer Art Notstandsgesetzgebung für die Regierung aus. Ohne eindeutige, be­wiesene Grundlage wird eine ganze Reihe von grund­gesetzlich garantierten Freiheiten für die Bürger außer Kraft gesetzt. Versammlungsfreiheit und unter­nehmerische Freiheiten gibt es nicht mehr. Selbst vor einer Totalüberwachung per Corona-App schrecken führende Mitglieder der Bundesregierung nicht zu­rück. Aus dem mündigen Bürger wird der verängs­tigte Bürger.

Angst sollten die Menschen vor allem vor den wirt­schaftlichen Folgen dieses Notstandshandeln der Re­gierung Merkel haben: Die zwangsverordnete Schlie­ßung von Geschäften und Unternehmen führt zur schwersten Rezession, die Deutschland je erlitten hat. Millionen von Menschen werden ihre Arbeitsplätze verlieren, hunderttausende Unternehmen ihre Pfor­ten für immer schließen. Statt die Wirtschaft unter Berücksichtigung geeigneter Hygienemaßnahmen am Leben zu erhalten, träumt die Regierung Merkel von der „sozial-ökologischen Wende“ im „European Green Deal“ und sieht die Gelegenheit gekommen, die darniederliegende deutsche Wirtschaft gleich im ökosozialistischen Sinne wieder zu errichten. Ihre Programme für Selbstständige, Kleinunternehmer sowie die großen Konzerne vernachlässigen absicht­lich den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Und auch die Kurzarbeitergelder werden nicht ewig reichen. Die Regierung versucht, mit drei­stelligen Milliardenbeiträgen den Ausfall von Ge­schäftstätigkeit zu kompensieren. Doch kann man die Wirtschaft nicht wie einen Film per Fernbedienung anhalten und weiterlaufen lassen. Jeder Tag bedeu­tet einen erheblichen Schaden für unsere Wirtschaft und damit für unser Land. Die Schließungen werden sich nicht gegenfinanzieren lassen, will sich Deutsch­land nicht für ein weiteres Jahrhundert verschulden.

Neben Deutschland gibt es dann noch die Länder wie Italien, Frankreich, Spanien und Portugal, die sich, wären sie Unternehmen, längst der Insolvenzver­schleppung schuldig gemacht hätten. Der Bruch der Maastricht-Kriterien und das kompromisslose Ja zum Euro als alleiniges Allheilmittel werden zum Sargna­gel des Deutschlands, wie wir es kennen. Nicht Rufe nach mehr Europa und mehr Globalisierung wären heute angemessen, sondern nach mehr nationalstaat­licher Verantwortung. Wir hätten diese Krise besser meistern können, wenn wir von Anfang an besser für uns selbst gesorgt hätten: mit einer stabilen Währung, regionalen Lieferketten, mit dem bewährten Gesell­schaftssystem der sozialen Marktwirtschaft statt Uto­pien der Vereinigten Staaten von Europa, Euro-Transferexperimenten, grenzenloser Globalisierung mit Kapitalvernichtung und der alleinigen Orientierung am Wohl einiger Schwerreicher statt am Wohl des normalen Bürgers.

Die AfD fordert all dies von Anfang an und war be­reits seit 2013 die richtige Antwort auf die heutige Krise. In der Krise, in der wir auf das Regierungshan­deln nur marginalen Einfluss nehmen können, haben wir als Fraktion ein Positionspapier erarbeitet, dessen Punkt 10 aus meiner Feder stammte: Wir wollen die Wirtschaft sofort wieder anfahren – mit geeigneten Hygiene- und Schutzmaßnahmen – und wir hätten auch gewollt, dass die Christen das Osterfest in den Kirchen hätten feiern können. Im besten österlichen Sinne kann man Deutschland hier nur eine Auferste­hung im Guten nach der Krise wünschen. Mit der Re­gierung Merkel wird diese indes sehr schwierig wer­den.

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