Im Alter droht die Armut – keine Perspekti­ve für die Rente?

Man kann das Problem verschweigen, man kann es verleugnen, es existiert dennoch: Einer der Grund­pfeiler der Selbstverständlichkeiten in Deutschland droht zusammenzubrechen. Wer sein Leben lang ge­arbeitet hat, kann sich nicht mehr auf einen ruhigen Lebensabend im Wohlstand freuen. Die Rente stirbt einen langsamen, leisen und sicheren Tod.

Grund dafür sind die Systematik der Deutschen Ren­tenversicherung und die groben Versäumnisse der Bundesregierungen seit Adenauer. Das Rentensystem der Arbeiter und Angestellten ist ein reines Umlage­system. Das heißt, dass die Beiträge, die jeder Einzel­ne einzahlt, sofort an die Rentner ausbezahlt werden. Es wird also nicht für die eigene Rente gespart, das Geld ist sofort weg. Dafür bekommt man lediglich als Anerkennung Entgeltpunkte, die dann beim eigenen Renteneintritt einen Wert zugewiesen bekommen und einen Rentenanspruch definieren. Diese Renten­punkte sind als Eigentum grundgesetzlich geschützt – ihr Wert jedoch nicht.

Zudem wurde das Rentensystem regelmäßig zur Spielwiese von Ideologen. Die Kasse wurde regel­mäßig geplündert und mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet. Ein typisches und zugleich teures Beispiel ist die sogenannte Mütterrente: Eltern werden – unabhängig von ihrem Arbeitsbetrag zum Rentensystem – für ab 1992 geborene Kinder drei Entgeltpunkte geschenkt. Diese mindern allerdings die Rentenauszahlung der Allgemeinheit, denn sie werden nur unzureichend aus der Staatskasse gegen­finanziert. Auch dieser Steuerzuschuss steigt un­aufhörlich: Lag der Steueranteil zur Rente noch vor wenigen Jahren bei ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr lag, ist er mittlerweile auf fast 100 Mrd. Euro gestiegen und wird immer weiter in die Höhe schnellen. Die Steuer­mittel – schon jetzt ein knappes Drittel des gesamten Bundeshaushalts – können nur noch unter Mühen aufgebracht werden. Wie lange das so weitergehen kann, weiß niemand.

Das größte Problem des Rentensystems ist: Die An­zahl der Rentner explodiert im Vergleich zur An­zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das liegt daran, dass in Deutschland – außer in der DDR zwischen ca. 1970 und 1990 – keine annehm­bare Familienpolitik existiert hat. Die Leute entschie­den sich gegen Kinder, weil man so viel besser dran war. Fertilitätsraten von 1,3 Kindern pro Frau reichen aber nicht zur Reproduktion einer Gesellschaft, und so verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern.

Einerseits werden die Rentner mehr, denn nun er­reichen die „Baby-Boomer“ das Ruhestandsalter. Andererseits werden sie auch älter, wenn man den Statistiken glaubt. Hieraus ergibt sich, dass der Alten­quotient, also die Anzahl der zu versorgenden Rent­ner pro 100 Erwerbstätigen, von heute ca. 30 auf 50 im Jahr 2030 und 65 im Jahr 2060 steigt.

Ein gezahlter Rentenbeitragseuro muss dann mehr als doppelt so viele Alte versorgen. Und das bedeu­tet: Entweder müssen die Beiträge massiv steigen, die Bezüge ins Bodenlose fallen oder das Renteneintritts­alter auf über 71 erhöht werden.
Die Strategie der etablierten Parteien ist es, ihr eige­nes Versagen zu verstecken und den Leuten nicht die Wahrheit zu sagen. Die Große Koalition hatte diese Aufgabe auch einer speziellen Rentenkommission übertragen woHen und den Auftrag gegeben, ein Kon­zept für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu erarbeiten. Dieser Bericht wurde kurz vor Ostern vorgestellt und war eine Enttäuschung: Auf mehreren hundert Seiten Text ergab sich daraus überhaupt kei­ne Reform für die dringend reformbedürftige Rentenversicherung. Alles soll beim Alten bleiben, alle 7 Jah­re soll der Korridor von Sozialversicherungsniveau und Rentenbeitragssatz angepasst, den Leuten also reiner Wein eingeschenkt werden, Selbstständige will man in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen und außerdem sollen alle quasi verpflichtend zusätz­lich zu ihren erdrückenden Sozialversicherungs- und Steuerbelastungen privat vorsorgen. Die Bundesre­gierung hat es nicht einmal erfolgreich geschafft, ihre Verantwortung erfolgreich abzuschieben.

Bundessozialminister Heil (SPD) beschränkt sich dar­auf, mit Grund- und Respektrentendebatten die Sicht auf die Dinge zu vernebeln. Mit diesen Modellen, die nur einer kleinen Klientel Vorteile verschaffen, den Steuerzahler aber erhebliche Mittel kosten, möchte die SPD die Effekte ihrer eigenen Politik kaschieren: Sie selbst war es, die durch die Riester- und Rürup­-Reformen der Schröder-Regierung die Axt an die Rente gelegt hat. Durch den von der SPD eingeführ­ten Anteil riestergeförderter verzinster privater Vor­sorge und die Absenkung des Rentenniveaus hat sie die Leute im Alter ärmer gemacht. Schließlich brin­gen festverzinsliche Papiere im heutigen Negativzins­umfeld des Euro nichts ein und man kann wegen der Niedrigzinspolitik des Europrojekts fürs Alter nicht mehr sparen. Deshalb sind heute die Renten niedriger – und sollen jetzt durch erhöhte Beiträge und Steuer­zuwendungen irgendwie aufpoliert werden. Damit all das auch noch in einigen Jahren funktioniert, setzt die SPD ihre Hoffnungen auf das, was u.a. Martin Wer­ding für die Bertelsmann-Stiftung ausrechnet: Das Rentenproblem wird auch effektiv gelindert, wenn man die Frauenerwerbsquote auf fast 100% anhebt und außerdem jährlich 500.000 Migranten in den Arbeitsmarkt integriert. Natürlich kann man für die Rente und für das Kaschieren des eigenen Versagens auch die kulturellen Grundsteine unseres Landes über Bord werfen, aber selbst das würde letztendlich nicht helfen. Hans-Werner Sinn hat nachgewiesen, dass der Import von Migranten der Rente nur dann nützt, wenn sie mindestens so viel verdienen wie der durchschnittliche Deutsche. Dass man mit der aktu­ellen Migrationspolitik der Bundesregierung davon weit entfernt ist, dürfte offensichtlich sein.

Nicht ohne Grund machte es sich daher die AfD bei ihrer Findung eines Rentenkonzepts nicht leicht. Dieses Rentenkonzept wurde nun im letzten Jahr auf dem Sozialparteitag in Kalkar verabschiedet. Ei­gentlich haben wir ja schon seit dem 2013er Grund­satzprogramm ein wirksames Rentenkonzept: Wir wollen raus aus dem Euro. Der Euro ist dafür ver­antwortlich, dass die private Komponente der Al­tersvorsorge nicht mehr funktioniert. Mit 0,01 % aufs Sparbuch kann man keine Rücklagen fürs Alter auf­bauen. Riester bringt nichts ein. Und die expansive Geldpolitik der EZB führt dazu, dass Sachwerte wie Aktien und Immobilien explodieren und eine noch nicht überschaubare Marktblase bilden. Hätten wir die D-Mark, hätten wir eine Währung und damit Löhne, Gehälter und Renten, die etwas wert sind. Wir hätten ferner annehmbare Zinsen. Und wir würden nicht ständig Geld drucken, was die Sachwerte in die Höhe treibt. Damit blieben Wohneigentum und Mie­ten erschwinglich. Zum Wohlstand im Alter gehört ja nicht nur die Seite der Einnahmen, sondern auch die der Ausgaben.