Weniger EU ist mehr Europa!

Es heißt immer, die Menschen seien „für Europa“. Doch für welche Form der europäischen Zusammen­arbeit sind sie wirklich? Wie intensiv europäische Zu­sammenarbeit wirklich sein sollte und auf welchen Gebieten sie stattfinden sollte (und wo nicht), ist eine Gretchenfrage, die die AfD seit ihrer Gründung auf allen Ebenen stellt – im Bundestag, im sogenannten Europäischen Parlament und selbst in den kleinsten kommunalen Einheiten.

Natürlich ist europäische Zusammenarbeit rich­tig und gut – so wie sie in der Europäischen Wirt­schaftsgemeinschaft funktioniert hat. Alle gewinnen durch gemeinsamen Handel und den Abbau wirt­schaftlicher Beschränkungen. Falsch ist jedoch die Zentralisierung politischer Handlung in Brüssel, das hierfür gar nicht zuständig ist: Die Migrations- und Bevölkerungspolitik, Umweltauflagen, Klimaschutz, Wirtschafts- und Währungspolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik und Verkehrspolitik etwa gehören nicht auf die supranationale Ebene. Genau dafür wird aber immer mehr Geld von der EU im sogenannten ,,Mehrjährigen Finanzrahmen“ verlangt. Die Mit­gliedsländer zahlen hierfür Beiträge im Anteil vom Bruttonationaleinkommen – ein Maßstab, der dafür sorgt, dass Deutschland 24% des EU-Budgets leistet und aufgrund der Berechnungsmethode zudem über­mäßig belastet wird.

Die größte Verfehlung indes ist der Euro. Aus ideo­logischen Gründen wurde den EU-Mitgliedsländern eine Währung aufgezwungen, die nicht funktioniert und auch nie funktionieren konnte. Die Geldpolitik ist die wichtigste Form der Wirtschaftspolitik. Leitzin­sen regeln die Investitionsfreudigkeit, die Geldmenge die Steigerung des Preisniveaus. Auf- und Abwer­tungen gegenüber anderen Währungen machen die eigene Wirtschaft wettbewerbsfähiger oder aber die Summe der Leistung wertvoller. Gerade deshalb muss eine Währung (und ihre Geldpolitik) dem jeweiligen Wirtschaftsraum optimal angemessen sein. Der Euro jedoch überspannt verschiedenste Wirtschaftsregionen, für die jeweils unterschiedliche geldpolitische Instrumente angebracht wären. Deutschland fuhr mit der Inflationsstabilitätspolitik der Bundesbank her­vorragend und die D-Mark wertete konsequent auf. Die Politik der Geldschwemme und des Billigzinses ist allein für hochverschuldete Länder wie Italien und Frankreich angemessen, die zudem jedoch eigent­lich abwerten müssten. Seit 1999 ist das jedoch nicht mehr möglich, und die katastrophalen Folgen sehen wir heute.

Oft bin ich von Parteifreunden gefragt worden, ob ich nicht ins EP nach Brüssel wechseln möchte. Mein Ziel ist jedoch nicht, Rädchen im System zu verstel­len, sondern die Europäische Union grundlegend zu reformieren, weg vom überbordenden Supranationalstaat wieder hin zum Vorbild der EWG nach den Rö­mischen Verträgen. Eine solche Reform kann jedoch immer nur von den Nationalstaaten selbst ausgehen. Sie können die EU gern. Art. 50 EUV verlassen, wofür sich die Briten nach reiflicher Überlegung entschlos­sen hatten. Sie können aber auch gemäß Artikel 51 neue Verträge vorschlagen, und das muss das Ziel auf der parlamentarischen Ebene des Bundestags sein.

Die Europäische Union bestimmt mittlerweile in fast allen Bereichen unseres Lebens und unserer Politik mit, ohne dafür ein echtes demokratisches Mandat zu besitzen. Demnach ist die Forderung nach einer fundamentalen Reform der Europäischen Union wohl die wichtigste, die ich im Laufe meines Man­dats gestellt habe. Am 15.03.2019 wurde dann der Antrag „Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen“ behandelt, der hier aufgrund seiner Be­deutung behandelt wird. Weniger EU ist mehr Euro­pa!