Erklärung nach § 31 GO zum neuen Infektionsschutzgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Wider besseres Wissen, das die Bundesregierung durchaus durch aufmerksame Lektüre der vernichtenden medialen Berichterstattung im Vorfeld und der mittlerweile zahlreichen Urteile gegen ähnliche Maßnahmen in Corona-Verordnungen auf Landesebene hätte gewinnen können, hat sie einmal mehr im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der jegliche Maßstäbe rechtstaatlichen Denkens missen lässt.


Es ist schlimm, dass der fundamentale Eingriff in den Föderalismus, den der Bund Schulen und Vorschriften des Infektionsschutzes betreffend ohne Zustimmung oder Einbeziehung des Bundesrates hier erlässt, gleichzeitig der umfassendste Angriff auf die föderale Struktur unserer Bundesrepublik und das geringste Problem ist. Auf dem Gesetzesweg werden fundamentale Grundrechte der Bürger ohne ausreichende Begründung eingeschränkt. Besonders paradox ist hierbei, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit explizit eingeschränkt wird – ohne dass in der Begründung des Entwurfs eine Begründung für die Einschränkung dieses „Höchstrechts“, des fundamentalen Ausgangspunkts aller Grundrechte, zu finden wäre, geschweige denn eine verfassungsrechtlich einwandfreie –, um ganz offenbar das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu verteidigen. Denn der Schutz welchen anderen Grundrechts sollte
denn überhaupt diese Gesetzesvorlage rechtfertigen? Das Grundrecht, das als Grundlage für ein Gesetz dient, gleichsam in diesem einzuschränken, ist alogisch.


Während sich die Bürger gegen Landesverordnungen noch vor den Verwaltungsgerichten wehren konnten, steht ihnen mit einem Bundesgesetz nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen, und dies ist ein Problem: Sie werden ihrer Rechte beraubt, ohne dass sie sich praktisch sinnvoll wehren können. Der Umfang dieser Rechtsbeschneidung ist enorm: Betriebsschließungen mit folgender Existenzvernichtung, Ausgangssperren, Beschränkungen dessen, was man im Privaten tun darf, Begrenzungen der Personenanzahl, mit der man sich pro Haushalt treffen darf, was eine Ungleichbehandlung großer und kleiner Haushalte mit sich zieht, die Vorschrift
gesundheitsgefährdender Atemschutzmasken (FFP2), die eigentlich eine maximale Tragedauer von 75 Minuten haben und nur von körperlich völlig gesunden Menschen getragen werden dürfen, jetzt aber selbst für Schüler Pflicht werden sollen, Testpflichten, Sport- und Bewegungsverbote, das Bewerten von Spaziergängen und des Verlassens der eigenen Wohnung als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat, die mit mehreren Jahren Freiheitsstrafe belegt werden kann, und „Freiheiten“ für Geimpfte und Getestete, die neue Ungleichbehandlungen schaffen und die Grundrechte zur Disposition einer Regierung stellen, sind auf so vielen Ebenen nicht richtig, dass sich eine vertiefte verfassungsrechtliche Erörterung an dieser Stelle erübrigt.
Mein Sozialkundelehrer sagte einmal, das Grundgesetz sei trotz aller Ewigkeitsgarantien nur so lange etwas wert, solange die Machthaber daran glauben; ansonsten könne man es auch auf Toilettenpapier drucken. Bei dieser Unverfrorenheit, mit der die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalition sowie der Grünen unsere fundamentale Grundrechts- und Föderalismusstruktur aus den Angeln heben, scheint mir dieser Punkt gekommen.


Ja, die Gefahr des Coronavirus muss eingedämmt werden und vor allem Risikogruppen müssen geschützt werden. Indem das Bundesgesetz die wirkungslosen Regelungen der
Landesverordnungen wiederholt, trägt es dazu aber nichts bei.
Wer dieses Gesetz unterstützt, glaubt nicht an den freien, mündigen Bürger, der Träger der demokratischen Souveränität ist. Er verfolgt ein Menschenbild, das den Bürger als zu gängelndes, zu erziehendes und zu begrenzendes Objekt staatlicher Willkür begreift. Damit machen wir nicht nur die rechtlichen Errungenschaften unserer Bundesrepublik zunichte, sondern auch die weltanschaulichen Fortschritte der Aufklärung. Aude sapere.


Norbert Kleinwächter