Polen verteidigt Europa! – Reisebericht Teil I

Polenreise Thumbnail

Anfang November reiste ich in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Polen. Geleitet von den Fragen wie die Situation in Polen aussieht, wie Polen mit den Migrantenströmen umgeht, wie die geografische Lage ist und wie es den Menschen in Polen mit dem Andrang der massenhaften unkontrollierten illegalen Migranten ergeht, reiste ich am Montag Białystok, um von Białystok aus am nächsten Tag in die Grenzstadt Sokółka zu fahren.  Dort traf ich mich mit dem Landrat von Sokółka, Piotr Rećko, dem stellvertretenden Landrat Jerzy Białomyzy, den leitenden Dezernenten des Landkreises Dariusz Supronik und Tomasz Torko zum Gespräch.

Da ich zu dieser Zeit der erste Deutsche war, der nach Polen gereist ist, um sich ein Bild der Lage zu machen und mit den Menschen vor Ort in dieser prekären Situation zu sprechen, war die Gesprächsbereitschaft enorm.

Piotr Rećko, Landrat von Sokółka, war sehr erfreut über den Besuch aus Deutschland und berichtete, dass die in grenznahen Gebieten lebenden Menschen sehr verunsichert und in Angst seien und wie angespannt die Stimmung an der Grenze sei. Die Bevölkerung sehe Migranten, die sich nicht friedlich mit ein paar Gepäckstücken über das Land schleppen würden,  sondern diese Migranten würden versuchen gewaltsam mit der Hilfe von Werkzeug, das ihnen von weißrussischer Seite zur Verfügung gestellt worden ist, den Stacheldrahtgrenzzaun zu überwinden. Polizisten und Soldaten bemühen sich mit aller Kraft illegale Grenzübertritte zu verhindern, aber es reiche nicht aus. Die Grenze zwischen Polen und Belarus erstreckt sich über 400 Kilometer und umfasst im Norden viele Felder und Wälder und im Süden den Grenzfluss Bug. Im Norden befinden sich auf polnischer Seite unmittelbar an der Grenze Grundstücke und auf weißrussischer Seite befindet sich ein ganz klarer Grenzstreifen mit Bewaldung, aber auch ein Weg, auf dem die weißrussische Grenzpolizei patrouillieren könnte, wenn sie denn nur wollte.

Die Landräte haben übereinstimmend berichtet, dass der Grenzschutz auf weißrussischer Seite früher hervorragend funktioniert hätte.  Es gab auf beiden Seiten der Grenze Polizisten, die ihren Aufgaben konsequent nachgegangen seien und es gab an der Grenze kaum Probleme mit illegalen Grenzübertritten. Mittlerweile ist es so, dass die Weißrussen die Grenze nicht mehr schützen und zusätzlich auch noch in Teilen die Migranten aus Minsk an die Grenze bringen und zum Grenzübertritt auffordern , weil den Menschen dort vermittelt werde, dass jenseits der Grenze Deutschland liege.

Ein Grenzpolizist hat mir erzählt, dass die illegalen Einwanderer, sobald sie hinter der Grenze seien, die polnische Polizei bewusst vermeiden würden, da sie sonst in eine polnische Asyleinrichtung gebracht werden, wo sie polnisches Asyl beantragen müssten und somit kein Asyl mehr in Deutschland erhalten würden. Die Migranten wollen kein Asyl in Polen. Sie wollen nach Deutschland, weil sie bei uns das Geld wollen, und das sagen einige Migranten auch ganz offen.

In Sokółka traf ich mich auch mit dem Vorsitzenden der tatarischen muslimischen Minderheit, Maciej Szczęsnowicz. Der Vorsitzende führte aus, dass die tatarischen Muslime, die in dieser Region und besonders in Sokółka leben, nicht erfreut seien über die muslimischen Zuwanderer. Die tatarische muslimische Minderheit lebt schon seit 1674 in Sokółka und sei tadellos integriert. Sie würden harmonisch und friedlich mit der restlichen Bevölkerung zusammenleben. Doch anders als die tatarischen Muslime in Polen, würden sich die muslimischen Migranten sich nicht integrieren wollen. Sie würden ihre Paralellgesellschaft aufbauen wollen, wie man sie in Paris, Berlin oder großen Teilen Nordrhein-Westfalens bereits hat. Das würden die Polen unter keinen Umständen wollen.

Anschließend fuhr ich zu einem Militärlager in Szudziałowo, direkt an der neu eingerichteten polnischen Sperrzone, die im Osten von Szudziałowo beginnt.   In die Sperrzone dürfe niemand rein, außer Anwohner.

Die Migranten werden nach Minsk geflogen, erhalten dort ein Besuchervisum und werden dann an die Grenze gebracht, wo sie mit Werkzeug und Material zum Durchbrechen des Zauns ausgestattet werden. Hinter der polnischen Grenze warten dann die, meistens deutschen, aber auch in Teilen französischen Schlepperbanden, die die Migranten dann auf illegalem Wege nach Deutschland bringen, sofern die Menschen es geschafft haben von den polnischen Behörden unbemerkt zu bleiben. In Deutschland stellen sie dann den Asylantrag, der von unserer Wir-schaffen-das-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch gebilligt wird. Und dieser Prozess koste pro Migrant 10.000€, wie mir zwei voneinander unabhängige Quellen berichteten.

Da die Einsatzkräfte der Polizei und des Militärs beim Grenzschutz überlastet sind, erwägen die Polen eine Mauer zur Abwehr der invasiv eindringenden Migranten zu bauen. Dieses Vorhaben wird von einer  Mehrheit der polnischen Bevölkerung unterstützt.

Am Abend ging es dann weiter nach Terespol, wo ich mich mit dem Voit Krzysztof Iwaniuk getroffen habe. Wir haben uns in Terespol im Rathaus verabredet, das direkt an der Grenze liegt. Terespol liegt am Grenzfluss und gegenüberliegend auf weißrussischer Seite befindet sich die Stadt Brest, welche vor dem zweiten Weltkrieg zu Polen gehörte. Die Menschen aus Terespol und Brest teilen sich daher eine gemeinsame Kultur, Tradition und Sprache, was beide Städte miteinander verbindet. Vor dem Hintergrund dieser engen Verbindung würden die Menschen in Terespol auf gar keinen Fall eine Grenzmauer errichten wollen, die sie von den Menschen in Brest trenne. Bemerkenswerterweise steht in Terespol sogar ein Stück der Berliner Mauer, welches dem Voit von einem Landrat aus Oberhavel als Erinnerung daran, dass nie wieder eine Mauer gebaut werden solle, geschenkt wurde. Dazu sagte der Voit Krzysztof Iwaniuk, dass sie so froh gewesen seien, die Mauer in Deutschland loszuwerden und jetzt soll ausgerechnet wenige Kilometer von hier eine neue Mauer gebaut werden, das müsse mit allen Mitteln verhindert werden.

Am Mittwoch ging es dann in Warschau mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Sejm Michal Jach weiter.

Die Handydaten der Migranten wurden von der Grenzpolizei ausgewertet und legten offen, dass die meisten Migranten direkten Kontakt zu Schlepperbanden oder dem IS hätten. Daher müsse man davon ausgehen, dass es sich bei einem erheblichen Teil der Migranten um kriminelle Schlepper oder verdeckte IS-Terroristen handele. Aus den Handydaten ergebe sich auch, dass es sich bei den Schleppern vorrangig um deutsche Schlepperbanden handle. Man habe es mit einer organisierten Form des Menschenhandels zu tun, die darauf abziele Terroristen nach Deutschland zu bringen und gleichzeitig ordentliche Einnahmequellen für das Regime Lukaschenkos in Weißrussland zu bilden.

Nicht ohne Grund sprechen viele polnische Politiker, insbesondere die Politiker des Sejm, von einem hybriden Krieg, der hier geführt werde.  Menschen würden als Waffe benutzt und diese Menschen würden auch von polnischer Seite als Waffe angesehen werden.

Im weiteren Verlauf des Tages führte ich Gespräche mit dem Forscher und Finanzwissenschaftler Professor Zbigniew Krysiak, dem Vorsitzenden der Robert-Schumann-Stiftung Ryszard Krzyżkowski, sowie dem stellvertretenden Sejmmarschall und stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie Piotr Uściński.

Die zentrale Frage, die mir von fast allen gestellt worden ist, mit denen ich gesprochen habe, ist, ob wir Deutschen denn nicht erkennen würden, wie gefährlich das alles sei. Auch wurde ich oft gefragt, warum niemand von der Bundesregierung hier in Polen sei.

Die Polen sehen sich als Verteidiger der europäischen Werte und als Verteidiger der EU. Und was tut die Europäische Union? Sie wirft den Polen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor und stellt sie im Bezug auf den Umgang mit den Migranten als Verbrecher dar,  weswegen es auch keine finanzielle oder personelle Unterstützung der EU  für den Grenzschutz der Polen gibt. Anstatt zu helfen, wird Polen als Verbrecher dargestellt. Solidarität von Seiten der EU und Deutschland? Bisweilen eine Fehlanzeige.

Zum Ende des Tages führte der Internet-Fernsehsender wRealu24 ein Interview über diese Reise mit mir.

Am Donnerstag besuchte ich zum Abschluss die Deutsche Botschaft in Warschau und tauschte mich mit dem Gesandten Martin Kremer aus. Hiernach trat ich die Rückreise an

Die Situation an der Grenze bleibt weiterhin angespannt, wenn Deutschland und die EU nicht endlich handeln und den Grenzschutz der Polen aktiv unterstützen. Deutschland steht in der Pflicht die wirtschaftlichen Anreize für die Migration nach Deutschland zu stoppen, den Willkommenskult der Bahnhofsklatscher und Teddybärwerfer zu unterbinden und den Migranten eine klare Ansage zu machen, dass sie nicht nach Deutschland kommen dürfen, wie es auch die Polen von Deutschland fordern und erwarten. Zum Schluss möchte ich noch das Zitat von Johannes Paul II. wiedergeben, das auf dem Stück der Berliner Mauer in Terespol stand :„ Solidarität bedeutet einer mit dem anderen und niemals einer gegen den anderen.” Die Eu Ist davon sehr weit weg.

Polen Grenze