Migrationsmagnet Deutschland abstellen! – Polen-Reisebericht Teil II

Norbert Kleinwächter AfD Polen

Vom 21. bis 23.11.2021 fuhr ich auf Einladung der ECDA-Fraktion in der parlamentarischen Versammlung des Europarats PVER nach Warschau. Meine dortigen Gesprächspartner waren der Generalkommandeur des polnischen Grenzschutzes Arkadiusz Mularczyk, Vorsitzender der polnischen Delegation in der PVER, Bartosz Grodecki, Unter-Staatssekretär, Innenministerium, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Innere Angelegenheiten und Nationale Verteidigung im Sejm, Marcin Przydacz, Unter-Staatssekretär, Außenministerium und Marcin Ociepa, Vize-Verteidigungsminister.

Beim Treffen mit dem Generalkommandeur wurden wir mit den Fakten an der polnischen Grenze vertraut gemacht. Dort wird eine zunehmende Brutalität der Immigranten und der weißrussischen Streitkräfte bemerkt. Der Generalkommandeur nannte uns aktuelle Zahlen: ca. 500 Personen versuchten auf einmal gleichzeitig die Grenze illegal zu überwinden. Insgesamt beträgt die Zahl der illegalen Grenzübertrittsversuche 36166. Dabei ist eine deutliche Zunahme seit Januar zu bemerken.

Während von Januar bis Juli nur ca. 400 Personen pro Monat versuchten die Grenze zu überqueren, waren es im September bereits 7600, im Oktober 17500 und im November bis zum 22.11.2021 7000 Personen gewesen. Bei den Übertritten ist zu bemerken, dass die weißrussischen Kräfte die Migranten bis zu 200 Meter in polnisches Territorium drücken. Sie fahren mit Fahrzeugen vor, schicken Busse mit Migranten hinterher und bereiten so die Grenzübertrittswege vor. Sie schießen auch mit Gewehren in die Luft, um die Migranten zum illegalen Grenzübertritt zu bewegen.

Die Grenze ist vollständig mit polnischen Sicherheitskräften, 10000 Soldaten, 4000 Grenzschützern und 2000 Polizisten zzgl. Logistik, geschützt. Geschützt wird die Landgrenze von 187 Kilometern. Sorgen bereitet daher nicht Polen, sondern vor allem die Grenze zu Litauen. Denn die litauische Grenze ist über 500 Kilometer lang und nur 2300 Mann stehen zur Verfügung.

Frontex wird in die Verwaltung mit einbezogen, liefert Satellitenbilder und ist in den Asylpunkten für die Registrierung von Migranten zuständig. Die Anzahl der Menschenschmuggler beträgt 400. So viele Personen sind bereits festgestellt worden.

In den Grenzzentren bewerben sich nur ca. 50% für internationalen Flüchtlingsschutz. Einige ziehen ihre Anträge auch zurück und wollen in den Irak zurückkehren. Aktuell befinden sich 1800 Personen in den sechs Aufnahmezentren. Die Nationalitäten der Personen sind meistens unbekannt. 31 289 Personen sind mit unbekannter Nationalität über die Grenze gekommen, und es waren ca. 3000 Iraker. Diejenigen, die polnisches Asyl verweigern, haben entweder keine Dokumente, oder sie wollen sie nicht abgeben.  Sie Wissen, dass eine Weiterreise nach Deutschland dann unmöglich wäre und lehnen daher polnisches Asyl ab. Die Zahlen verteilen sich zu 53% auf Männer, 19% auf Frauen und zu 28% auf Kinder.

Im Innenministerium wurde uns berichtet, dass im Schnitt wöchentlich die illegalen Grenzübertrittsversuche um 24% steigen. Meistens sind es Personen mit irakischen, afghanischen, syrischen oder russischen Hintergrund, wobei es sich beim russischen Hintergrund um Tschetschenen handelt. Die Afghanen sind die häufigste Nationalität bei den Asylsuchenden.

Das Problem wurde von Weißrussland deutlich verschärft, weil seit dem 17. Oktober der Eintritt nach Weißrussland von Saudi-Arabien, Iran, Jordanien, Pakistan und Ägypten frei ist. Dabei müssten Asylsuchende gar nicht illegal die Grenze überqueren. Es gibt legale Bewerbungsmöglichkeiten in Kuznica, Bobrowniki und Terespol. Vom 01.06. bis 17.10. sind jedoch nur zwei Anträge in Kuznica und 15 Anträge in Terespol eingegangen. Insofern ist bei den Migranten nicht davon auszugehen, dass sie Flüchtlinge, gemäß der Genfer Konvention, seien.

Polen wird die Menschen gerne nach Irak zurückschicken auf polnische Kosten, sie werden aber auf gar keinen Fall 15 000 Migranten im Asylsystem akzeptieren. Das große Problem sind allerdings nicht die Iraker, sondern die Afghanen. Die Taliban, die jetzt in Afghanistan an der Macht sind, wollen diejenigen gar nicht wieder aufnehmen, die jetzt in Richtung Polen unterwegs sind. Damit werden Rückführungen sehr schwierig. Die Kosten der Grenzmauer werden auf 1,5 Milliarden polnische zlotych geschätzt, das sind ca. 350 Millionen Euro.

Im Außenministerium betonte der Unter-Staatssekretär Martin Przydacz noch einmal die Schwierigkeit der diplomatischen Verhandlungen mit Ländern wie Afghanistan oder dem Irak. Diese Länder sind meistens nicht bereit Rückführungsabkommen mit Polen oder der EU zu schließen, ohne das damit erhebliche Geldströme verbunden wären. Damit machen sich die europäischen Länder jedoch erpressbar.

Die Polen werden deswegen keine Rückübernahmeabkommen abschließen, die mit finanziellen Leistungen verbunden sind. Allerdings ergibt sich daraus die Notwendigkeit, das Instrumentarium der Abschiebung und der Rückführung international zu reformieren. Denn, wenn Rückführungen davon abhängig sind, dass die Länder, aus denen die Menschen weggegangen sind, diese Menschen wieder aufnehmen, dann ist klar, dass das in einzelnen Fällen nicht funktioniert. Im Außenministerium wird mit großer Sorge gesehen, dass die Migrantenströme auch über die Ukraine oder Litauen umgeleitet werden könnten und die Migranten auf diesem Weg in die Europäische Union gelangen. Zwar ist die polnische Grenze hervorragend geschützt, doch Litauen und die Ukraine haben nicht die nötigen Personalkapazitäten bzw. Ukraine die nötige Ausstattung, um mit der Situation angemessen umzugehen.

Mit großer Sorge wird auch die russische Verstärkung der Streitkräfte an der ukrainischen Grenze gesehen. Dort wird auch ein militärisches Konfliktpotenzial vermutet. Die Polen werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union versuchen, sämtliche illegalen Grenzübertritte zu vermeiden. Sie werden außerdem auf eine internationale Verhandlung von Rückübernahmeabkommen hinwirken, auch wenn hierfür politischer Druck von Nöten sein wird.

Auf meine Frage, ob das Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen der Europäischen Union und Weißrussland ausgesetzt sei, antwortete der Vize-Außenminister, dass das Abkommen nicht offiziell ausgesetzt ist. Gleichwohl benötige es das Wohlwollen der weißrussischen Behörden, dieses Abkommen anzuwenden, was im Moment nicht ersichtlich ist. Jemand müsse ja die Rückgeführten Migranten begleiten und hierzu seien die weißrussischen Behörden nicht bereit. Wenn eine polnische Nummer anruft, dann geht in Weißrussland schon niemand mehr ans Telefon. Zum Abendessen trafen wir Marcin Ociepa den Vize-Verteidigungsminister, der vor allem freundliche Worte für unseren Besuch fand. Für die ECDA-Fraktion reiste er unter anderem nach Warschau, neben meiner Wenigkeit, mehrere Vertreter des Vlaams Belang in Belgien sowie der Fidesz in Ungarn.