Unsere Grundrechte dürfen nicht von der Internetseite einer Behörde abhängen!

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hat die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Verkürzung des Zeitraums, in dem ehemals an Corona Erkrankte als genesen gelten, scharf kritisiert. Erstmals werden die Bedingungen für einen Genesenen- oder Impfstatus – mithin also die Bedingungen für den Genuss gewisser Grundrechte – nicht mehr in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung selbst, sondern auf Webseiten des Paul-Ehrlich-Instituts sowie des RKI definiert, auf welche die Verordnung lediglich verweist. Die Verkürzung des Zeitraums, in dem ein ehemals Erkrankter als genesen gilt, wird per Internetseite von ehemals 180 auf 90 Tage verkürzt. Noch am Tage vor der Abstimmung des Bundestages war die betreffende Internetseite nicht erreichbar.

Dazu Kleinwächter:

„Der Stil der neuen Bundesregierung ist höchst besorgniserregend. Grundrechte werden den Menschen entzogen, doch dafür zeichnet nicht der Bundestag und auch kein Minister per Verordnung mehr verantwortlich, sondern eine Internetseite einer Behörde, deren Inhalt den meisten Bundestagsabgeordneten bei Abstimmung über die Änderung nicht vorlag. Der Bundestag beschließt Formen ohne Inhalte, die per Knopfdruck geändert werden können: Das soziale Leben der Menschen und oftmals auch die berufliche Zukunft hängen am seidenen Faden einer Internetseite.

Die Verkürzung des Genesenenzeitraums widerspricht allen vorliegenden Studien zur natürlichen Immunität und dient lediglich dazu, Menschen zur Impfung zu erpressen. Nicht eine Verkürzung des Zeitraums auf 90 Tage wäre sachgerecht, sondern eine vollumfängliche Anerkennung der oftmals überlegenen natürlichen Immunität bei der Anamnese vor einer Impfung.

Unsere Grundrechte dürfen nicht von der Internetseite einer Behörde abhängen, sondern stehen jedem voll und gleich zu. Daher sind alle Regeln um 2G, 2Gplus und 3G sowie die Verbote sozialer Betätigung sofort aufzuheben.“