Agenda


VORWORT

Wir müssen Wahlen gewinnen. Diesem Ziel ist alles unterzuordnen. Denn Deutschland braucht uns. 16% der Deutschen sparen schon beim Essen, weil ihnen die Inflation alles nimmt. Eine Inflation, die EZB und Bundesregierung verschuldet haben: bürgerferne Institutionen, die nichts sehnlicher wünschen als eine Zentralisierung aller Macht in Brüssel, eine Auflösung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer jetzigen Form und eine „sozial-ökologische Transformation“, die uns Verbrennungsmotoren und -heizungen nehmen und uns arm machen wird, damit wir dann unter Bedingungen gestellte Almosen aus Brüssel empfangen dürfen. Wir wollen das nicht, sie wollen das unbedingt. Und sie drücken aufs Tempo: Transnationale Listen sind schon beschlossen, das Klimapaket kommt und es ist nur eine Frage der Zeit, bis viele illegale Migranten mit der deutschen Staatsbürgerschaft beschenkt werden und diese Politik des Abstiegs mit ihren Stimmen unterstützen. Wir haben keine Zeit mehr für den „gärigen Haufen“, weil sie uns keine Zeit lassen. Wir müssen Wahlen gewinnen, und zwar so früh wie möglich.

Genau hieran sind wir in den vergangenen Monaten in West und Ost gescheitert. In Westdeutschland ist unser Rückgang existenzgefährdend, weil wir aus den Länderparlamenten auszuscheiden drohen. In Ostdeutschland ist der Rückgang besorgniserregend, weil wir auch hier erhebliche Verluste erlitten haben; die Kommunalwahlen in Sachsen haben dies sehr deutlich gezeigt. Die Wähler entziehen uns ihr Vertrauen, und die Antwort darauf kann nicht Achselzucken sein. Deutschland braucht uns. Die AfD benötigt einen kompletten Neuanfang, und ich stehe dafür zur Verfügung: mit Euch zusammen.

Wir sind eine konservativ-liberale Volkspartei und vertreten mit unseren vernünftigen und legitimen Positionen die faktische Mehrheit der Bürger in diesem Land, die sich dennoch in der Öffentlichkeit nicht zu uns bekennt und uns auch viel zu oft die Stimme verweigert. Das liegt daran, dass Programm und Stil nicht zueinander passen. Wir haben ein Reform- und Rettungsprogramm für unser geliebtes Deutschland! Dann lasst uns auch dies in einem Stil vertreten, der glaubwürdig ist und die Mehrheit der Bürger anspricht: mit einer sympathischen Selbstinszenierung, charismatischen Führungspersönlichkeiten und unwiderlegbarer Kompetenz in allen Positionen.

Die AfD muss ein Leuchtturm in der politischen Landschaft sein, und es liegt an uns, das Haus AfD wieder aufzubauen. Lasst uns die Partei kernsanieren und ihr einen neuen Anstrich verpassen:

  • Lasst uns positiv vertreten, was wir wollen und wofür wir stehen, und nicht nur dagegen sein. Wir haben schon in zahlreichen Bereichen gute Konzepte, wie in der Rente und für die Inflationsbekämpfung. Diese gilt es mit Sachkunde und Sympathie zu vertreten.
  • Lasst uns zusammenarbeiten und uns nicht gegenseitig bekämpfen. Hierzu gehört eine straffe Führung genauso wie ein klarer Verhaltenskodex. Wir ordnen den gärigen Haufen. Sacharbeit statt Intrigen: die Kompetenz muss gewinnen, nicht der Deal. Denn Deals sind letztlich nur der Gewinn Weniger bei maximalem Schaden für Partei und Deutschland.
  • Lasst uns den Wähler respektieren und ihm Personen präsentieren, die er auch wählen will. Daher sollten wir positive, charismatische neue Personen nach vorne stellen, welche die Sympathie der Wähler gewinnen. Wer Wähler und Presse beschimpft, statt auf sie einzugehen, darf sich nicht wundern, von ihnen abgelehnt zu werden.
  • Lasst uns wieder unsere Identität finden und nach außen tragen. Wir sind Liberale und Konservative. So steht es im Grundsatzprogramm. Diese Werte gelten, und sie sind stark. Wir brauchen kein anything goes und auch keine Flexibilität und Ausweitung in andere Richtungen, sondern eine Betonung unserer Gemeinsamkeiten. Es gibt viele Liberale und Konservative in unserem Land. Wir sind ihre überzeugten Vertreter.
  • Lasst uns den Neuanfang wagen. Wir sind eine Partei der Zukunft, nicht der Vergangenheit. Jetzt ist die Zeit für ein Vorstand, der neue Konzepte und Ideale mit Kompetenz, Überzeugungskraft und Sympathie nach außen vertritt.

Werden wir WIEDER STARK.

ZIELE FÜR MEINE AMTSZEIT 2022-2024

  • Wir werden das negative Image der AfD abschwächen und die Akzeptanz der AfD in der Gesamtbevölkerung erhöhen.
  • Wir erreichen bis 2024 in den bundesweiten Umfragen mindestens 15%: zurück zur alten Stärke.
  • Wir sind in allen Bundesländern stabil über 7%, erreichen in Bayern und Baden-Württemberg wieder die 10%, im Osten mindestens 20% bei Landtagswahlen.
  • Wir schwächen den Balken der absoluten Unwählbarkeit von derzeit 67% auf maximal 50% ab und erhöhen unser Wählerpotenzial wieder auf bundesweit mindestens 20%.
  • Wir erhöhen die Mitgliederzahl auf mindestens 40.000 Mitglieder.
  • Wir erhalten regelmäßige nicht-negative Berichterstattung über uns in den etablierten Medien und erweitern die Reichweite in eigenen Medien um mindestens 20%.
  • Wir verbessern die Einnahmen der Partei um mindestens 15%.


DER WEG DORTHIN

ist steinig, aber gemeinsam und mit der nötigen Selbstdisziplin können und werden wir es schaffen. Wir brauchen dazu Einigkeit, Konstruktivität und einen neuen Stil.

Einigkeit

Nichts ist wichtiger, als dass unsere Partei mit einer Stimme spricht. Hierfür müssen wir unsere Kommunikation reformieren und unsere Abstimmung verbessern. Denn viel Uneinigkeit kam doch daher, dass Einzelne Dinge gegen unser Programm geäußert haben, die andere wiederum in ihrem Zugehörigkeitsgefühl zur Partei verletzt haben. Es darf kein „Das kann ich nicht mittragen!“ mehr geben. Die Antwort auf Stil- und Programmbrüche kann aber nicht verordnetes Schweigen für alle sein. Wir brauchen eine gesunde Feedback-Kultur und ein funktionierendes Controlling unseres politischen Handelns, und der Vorstand muss das richtige Handeln vorleben.

Grundlage unseres Handelns ist und bleibt unser Grundsatzprogramm. Verbände und Verantwortungsträger haben keine Äußerungen zu tätigen, die diesem Grundsatzprogramm widersprechen. Hierzu bleiben der Vorstand und ich im Sinne einer konstruktiven Beratung mit allen Verantwortungsträgern im Gespräch, doch auch Sanktionen sind eine reale Möglichkeit.

Oft reicht das Programm jedoch in aktuellen Sachfragen nicht aus. Der abscheuliche Angriffskrieg Russlands auf das souveräne Nachbarland Ukraine und Fehlreaktionen gewisser Verantwortungsträger haben gezeigt, dass wir dringend zügige fachliche Abstimmungen brauchen, unsere Fachausschüsse strukturell aber nicht schnell genug reagieren können. Daher werden wir zusätzlich kleine Fachkollegien bilden, die aus maximal fünf Abgeordneten und BFA-Mitgliedern bestehen, fortwährend Lagemeldungen geben und so in politisch akuten Situationen qualifizierte Positionierungen entwickeln können, die uns tragen. Für langfristige Positionierungen sollten wir auch qualifizierte Analysen beauftragen.

Am Wichtigsten ist jedoch, dass wir Euch Mitglieder mitnehmen. Daher werde ich Euch regelmäßig in Rundschreiben und Ansprachen über die wichtigen Themen, unsere Strategien, Positionen und Begründungen dafür informieren. Den Unsinn, dass der Bundesvorstand jede einzelne Mail vorher beschließen muss, schaffen wir ab. Die Landes- und Bundesfachausschüsse arbeiten zudem Argumentarien für alle Mitglieder aus. Das sind Kurzinformationen über unsere Positionen mit den jeweils drei wichtigsten Begründungen dafür. Die Argumentarien werden an alle Mitglieder versandt, sind aber auch in einem Intranet für Mitglieder zugänglich. Das hilft uns allen, denn wir können gemeinsam um die besten Argumente und Positionen ringen und sie mit Überzeugung und Wissen am Wahlkampfstand vertreten.

Ein Intranet für Mitglieder wird ein zentraler Baustein für die Einigkeit unserer Partei. Diese Plattform dient nicht nur der politischen Bildung in der Partei. Ein zentraler Veranstaltungskalender lässt niemanden eine Veranstaltung verpassen. Vor allem aber dient das Intranet der Diskussion untereinander. Lasst uns hier um Sachfragen ringen, Positionen austauschen und intern die Probleme in unserer Partei ansprechen. Facebook, Twitter, Telegram und Co. sind nicht geeignet für diese Art der Diskussion, denn Externe fassen hier Informationen ab und beeinflussen zum Teil gewollt die Debatten, indem sie, obgleich gar nicht Parteimitglied, massenhaft kommentieren, Informationen weitertragen oder gar Gruppen administrieren. Wir brauchen interne Kritik, denn nur mit konstruktiver Kritik können wir uns verbessern. Wir brauchen diese Kritik aber nicht in aller Öffentlichkeit: Auf Facebook wird das Meinungsbild verzerrt. Die Presse erhöht jede Kritik zum Streit. Und wir müssen lernen, dass auch Parteitage vor laufenden Kameras eigentlich ein konstruktiver Werbeauftritt für unsere Partei und nicht der Ort für Schlammschlachten sein sollten. Daher brauchen wir parteiinterne Foren in der Realität wie im Intranet, wobei das Weiterleiten von Informationen an Externe oder die Publikation von Inhalten aus dem Intranet mit Parteiordnungsmaßnahmen gerügt werden können.

Die Basisdemokratie werden wir überdies stärken. Basisdemokratie bedeutet aber nicht, dass jedermann Spontananträge auf dem Parteitag stellt, die unsere Partei über die Klippe der Glaubwürdigkeit zu stürzen drohen. Basisdemokratie bedeutet, dass wir Ideen frühzeitig in den Diskussionsprozess einspeisen, uns Meinungen in Kreisverbänden, Fachausschüssen und Foren bilden, diese Meinungen an die Vorstände rückmelden und dann Ideen frühzeitig bereits in Antragsentwürfe integrieren. Wir stärken die Basisdemokratie durch transparente Kommunikationswege. Wir werden also professioneller und stärken dabei noch die Mitsprache jedes einzelnen Mitglieds. Einigkeit ist eine Frage der Organisation.

Konstruktive Beratung statt gärigem Haufen

Wir können uns den gärigen Haufen nicht mehr leisten. Unsere Wähler erwarten und verdienen eine organisierte, disziplinierte Truppe. Zu einer erfolgreichen Organisation gehören eine klare Disziplin und die Einhaltung klarer Regeln. Zur Einhaltung der grundlegenden Disziplin ist jedes Parteimitglied verpflichtet. Dennoch ist es Ausdruck politischen Versagens eines Vorstands, wenn solche Konflikte ständig über unsere völlig überlasteten Schiedsgerichte gelöst werden. Auch hier spielen geordnete Prozesse, ein gesundes Controlling und konstruktive Beratung eine entscheidende Rolle.

Unser Erfolg hängt entscheidend von der medialen Präsentation unserer Partei ab. Wir brauchen ein einheitliches Auftreten. Diesem einheitlichen Auftreten in politischer und medialer Präsentation sind auch die Gebietsverbände verpflichtet. Daher verstärken wir die mediale und politische Beratung für Untergliederungen und Verantwortungsträger. Wir koordinieren Social-Media-Aktionen, Auftritte in der Öffentlichkeit und politische Botschaften und sprechen Veranstaltungen miteinander ab. Diese Absprachen bilden natürlich eine Bandbreite ab, denn ein Wähler im ländlichen ostdeutschen Raum will anders angesprochen werden als der westdeutsche Stadtbewohner. Wir vermeiden jedoch durch den Dialog öffentlichkeitswirksame Auftritte mit falschen Inhalten oder kontraproduktiver Selbstpräsentation. Wir professionalisieren also unser Marketing mit dem klaren Kommunikationsziel: Wir sind eine zukunftsgewandte, intelligente Partei mit gesundem Wertefundament, die den hart arbeitenden Bürger vertritt. Hierzu setzen wir einen ständigen Stab für Marketing und Strategie ein.

Den Mitgliedern, Untergliederungen und Schiedsgerichten geben wir einen umfangreichen Verhaltenskodex an die Hand. Dieser erspart vielerlei Debatten darüber, was wir von unseren Mitgliedern und Verantwortungsträgern erwarten, und reicht von nicht sanktionierbaren Hinweisen wie Bekleidungstipps für Infoabende bis hin zu Nichtigkeitsgründen etwa bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen und Aufstellungsparteitagen. Dies ist neben einer Reform der Prozesse in Bundes- und Landesschiedsgerichten ein wesentlicher Baustein zur Entlastung unserer Schiedsgerichtsbarkeit.

Von besonderer Wichtigkeit ist die Stärkung der Souveränität unserer Partei. Wir wollen, dass Deutschland souverän ist und unabhängig von anderen entscheidet? Dann müssen wir diesen Anspruch auch an die eigene Partei richten! Wer von Externen finanziert oder anderweitig begünstigt wird oder worden ist, um gewisse politische Inhalte zu platzieren, kann kein Verantwortungsträger unserer Partei sein. Welches Interesse haben gewisse Nichtmitglieder, ständig auch vertrauliche Informationen aus unseren Kreisen zu streuen oder zu kommentieren? Wer sich Externer zur Stärkung der eigenen Macht bedient, hat in der AfD nichts verloren, und wir werden diese Verdachtsmomente, vom sogenannten Rohrböck-Netzwerk bis hin zu unterstellter russischer Staatsfinanzierung, rigoros aufklären. Ebenso werden wir die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in unserer Partei so gut wie möglich begrenzen und uns gegen jegliche Einstufung als Verdachts- oder Beobachtungsfall vehement wehren. Wir sind eine souveräne Partei mit souveränen Politikern, die für ein souveränes Deutschland stehen!

Wir werden ferner die Aufnahmeprozesse für Neumitglieder reformieren und Mechanismen einsetzen, die einseitige Mitgliederaufnahmen und die Verhinderung nicht genehmer Bewerber für den persönlichen Machterhalt künftig unterbinden. Wir vereinfachen aber zudem die Möglichkeiten von Probemitgliedschaften und stärken die Fördermitgliedschaft.

Umfangreiche Schulungsangebote und Nachwuchsförderungsprogramme bereiten unsere Mandatsanwärter auf ihre verantwortungsvollen Aufgaben vor. Wir stellen sicher, dass überall kommunalpolitische Vereinigungen erfolgreich existieren und verfügbare Fördermittel auch tatsächlich genutzt werden.

Stil

Die AfD braucht eine Stilwende. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland sind konservative und liberale, rechtschaffene, ordentliche und fleißige Menschen, und sie erwarten diese gleichen Eigenschaften von den Vertretern, die sie wählen. Wir müssen das Vertrauen dieser Menschen erhalten: dass wir ihre Werte teilen und vertreten, dass wir Deutschland tatsächlich retten werden und wollen, dass wir in einer Regierung konstruktiv das Richtige tun werden. Nur so werden wir die Wahlen gewinnen.

Daher brauchen wir für unsere eigene Partei eine klare Leitkultur. Wir stehen fest auf der Seite der rechtschaffenen, ordentlichen Bürger. Sie wollen ein rechtstaatliches, funktionierendes Land, vertrauenswürdige Politiker, Ehrlichkeit in der Politik und eine faktenbasierte Programmatik. Daher müssen wir parteiintern rechtstaatlich agieren und funktionieren, statt offen Dysfunktionalität zur Schau zu stellen. Wir brauchen Politiker, die nichts verschweigen und auf die man sich verlassen kann. Und wir müssen immer wissen, wo wir in der Gesellschaft stehen: Unser Platz ist nicht bei Randgruppen, Sektierern oder Demonstranten, die unsere Werte nicht teilen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Eine Zusammenarbeit mit der „Straße“ kann und sollte es geben, aber grundsätzlich nur, wenn diese Gruppen unsere Ziele, unsere Werte und unser Image teilen. Wir führen eigene Parteiveranstaltungen durch, treten auf Veranstaltungen solcher Organisationen auf, die unsere Werte und Ziele vertreten, werden aber nicht auftreten, wo diese Übereinstimmung nicht gesichert ist. Gleiches gilt für das Personal in unseren eigenen Reihen. Personen, die daran zweifeln lassen, dass sie unsere liberal-konservativen Werte teilen, ehrlich, rechtschaffen und ordentlich sind, gehören nicht in unsere Partei. Es kann nicht sein, dass wir allen Ernstes noch über die Wiederkehr von Personen diskutieren, die mit ihrem gesamten Lebenswandel das Gegenteil unserer Ideale bezeugen. Die persönliche Ehre muss in unserer Partei wieder mehr gelten als Ränkespiele, versprochene Positionen und Nibelungenloyalität zu fragwürdigen Personen.

Aufbau weiterer Strukturen

Wir sind in den sozialen Medien sehr erfolgreich. Diesen Erfolg der eigenen Mediengestaltung gilt es fortzusetzen und auszubauen. Doch werden uns die großen Plattformen in den kommenden Jahren voraussichtlich zunehmend Probleme bereiten. Deshalb werden wir eine eigene Medienplattform aufbauen, die Video-on-Demand-Inhalte und, zumindest als Teilprogramm, regelmäßige Fernsehinhalte bietet. Ich habe das vorgemacht: Als Wahlwerbung in der Woche vor der Bundestagswahl lief Kleinwächter TV fünf Tage lang jeweils 12 Stunden, mit Live-Produktionen und Sendungen aus dem Archiv. Kleinwächter TV hat eine sechsstellige Anzahl von Zuschauern erreicht, ein AfD-TV könnte noch viel mehr erreichen.

Zudem werden wir bundesweit Räumlichkeiten anschaffen, in denen wir arbeiten und politische Arbeit machen können. So habe ich in Falkenberg/Elster das Kultur- und Seminarzentrum Kleinwächter, ein ehemaliges DDR-Kulturhaus, von meinen Einnahmen aus der letzten Wahlperiode gekauft und für Seminar- und Politikzwecke renoviert. Ähnliche Objekte brauchen wir in der gesamten Bundesrepublik. Hierbei sollten wir nicht klotzen, sondern auf kleinere, ausreichende, leicht zu sichernde Immobilien setzen. Wahlkreisbüros sollten nach Möglichkeit von einer parteieigenen Immobiliengesellschaft in strategisch günstigen Lagen erworben und dann von den Abgeordneten angemietet werden, um zusätzliche Einnahmen für die Partei zu generieren.

Lasst uns gemeinsam unsere AfD auf die Erfolgsspur setzen. Wir brauchen Ehrlichkeit, Stil, Souveränität und einen neuen Umgang mit uns selbst und mit dem Wähler.