Erklärung nach § 31 GO zum neuen Infektionsschutzgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Wider besseres Wissen, das die Bundesregierung durchaus durch aufmerksame Lektüre der vernichtenden medialen Berichterstattung im Vorfeld und der mittlerweile zahlreichen Urteile gegen ähnliche Maßnahmen in Corona-Verordnungen auf Landesebene hätte gewinnen können, hat sie einmal mehr im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der jegliche Maßstäbe rechtstaatlichen Denkens missen lässt. Es…