Unsere Grundrechte dürfen nicht von der Internetseite einer Behörde abhängen!

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hat die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Verkürzung des Zeitraums, in dem ehemals an Corona Erkrankte als genesen gelten, scharf kritisiert. Erstmals werden die Bedingungen für einen Genesenen- oder Impfstatus – mithin also die Bedingungen für den Genuss gewisser Grundrechte – nicht mehr in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung selbst, sondern auf Webseiten des…

Migrationsmagnet Deutschland abstellen! – Polen-Reisebericht Teil II

Vom 21. bis 23.11.2021 fuhr ich auf Einladung der ECDA-Fraktion in der parlamentarischen Versammlung des Europarats PVER nach Warschau. Meine dortigen Gesprächspartner waren der Generalkommandeur des polnischen Grenzschutzes Arkadiusz Mularczyk, Vorsitzender der polnischen Delegation in der PVER, Bartosz Grodecki, Unter-Staatssekretär, Innenministerium, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Innere Angelegenheiten und Nationale Verteidigung im Sejm,…

Deutschland darf nicht noch mehr gemolken werden!

AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat vor falschen Weichenstellungen für die EU durch die französische Ratspräsidentschaft gewarnt: „Ähnlich wie die Bundesregierung verfolgt auch Macron bürgerfeindlichen europapolitische Ziele. Davor müssen wir die Menschen in der EU schützen. Dies betrifft vor allem seine Finanzpolitik. Macron steht für noch mehr Kredite. Mit ihm soll die 3%-Regel für neue…

Polen verteidigt Europa! – Reisebericht Teil I

Anfang November reiste ich in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Polen. Geleitet von den Fragen wie die Situation in Polen aussieht, wie Polen mit den Migrantenströmen umgeht, wie die geografische Lage ist und wie es den Menschen in Polen mit dem Andrang der massenhaften unkontrollierten illegalen Migranten ergeht, reiste…

20 Jahre Euro-Einführung: Eine kritische Bilanz!

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat 20 Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 eine kritische Bilanz gezogen: „Schon damals begegneten die meisten Deutschen der Abschaffung ihrer geliebten stabilen D-Mark mit Argwohn und lehnten den Euro offen ab. Auch heute, 20 Jahre später, ist der Euro kein Erfolgsmodell, sein Jubiläum kein…

AfD-Europaexperte Norbert Kleinwächter hat Innenminister Seehofer widersprochen

Polen braucht nicht vorrangig Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen. Ich war als einziger deutscher Politiker vor Ort und habe mich davon überzeugen können, dass unsere Nachbarn die Grenzsicherung gut im Griff haben. Polen braucht jetzt ein klares Signal Deutschlands, dass wir beginnen abgelehnte Asylbewerber endlich konsequent abzuschieben. Polen wartet auf eine Kürzung der deutschen…

AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter ist auf dem Weg an die polnische Ost-Grenze

AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter ist auf dem Weg an die polnische Ost-Grenze: „Ich werde mich vor Ort persönlich über die dramatische Lage informieren. Illegale Massenmigration in die EU darf nicht einfach hingenommen werden. Die Grenzen müssen wirksam gesichert werden. Damit dürfen wir unsere polnischen Nachbarn aber nicht alleine lassen. Deutschland und die EU sind in der…

Erklärung nach § 31 GO zum neuen Infektionsschutzgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Wider besseres Wissen, das die Bundesregierung durchaus durch aufmerksame Lektüre der vernichtenden medialen Berichterstattung im Vorfeld und der mittlerweile zahlreichen Urteile gegen ähnliche Maßnahmen in Corona-Verordnungen auf Landesebene hätte gewinnen können, hat sie einmal mehr im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der jegliche Maßstäbe rechtstaatlichen Denkens missen lässt. Es…

Weniger EU ist mehr Europa!

Es heißt immer, die Menschen seien „für Europa“. Doch für welche Form der europäischen Zusammen­arbeit sind sie wirklich? Wie intensiv europäische Zu­sammenarbeit wirklich sein sollte und auf welchen Gebieten sie stattfinden sollte (und wo nicht), ist eine Gretchenfrage, die die AfD seit ihrer Gründung auf allen Ebenen stellt – im Bundestag, im sogenannten Europäischen Parlament…

Arbeitsmarktpolitik: Die Guten wandern aus!

Jeder Gesellschaft stellt sich die wesentliche Zu­kunftsfrage, wie die Bedürfnisse des heutigen und des zukünftigen Arbeitsmarkts optimal abgedeckt wer­den: Von einer ausreichenden Anzahl passend quali­fizierter Arbeitskräfte hängt der Erfolg der gesamten Volkswirtschaft ab. In Deutschland fehlen aufgrund falscher Bildungspo­litik und der zu geringen Fertilität in gewissen Bran­chen Fachkräfte. Darauf weisen Industrie und Arbeit­geberverbände schon seit…