Norbert Kleinwächter

AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die Ankündigung von EU-Geldgeschenken in Höhe von 150 Mrd. Euro an Afrika kritisiert: „Am Ende zahlen wir Deutschen, ohne das unser Einfluss in Afrika steigt. Fast 22 Mrd. Euro eigene Entwicklungshilfe plus 24% Anteil an den EU-Zahlungen – also in Summe 58 Mrd. Euro – ohne durchdachte Strategie herauszublasen,… Keine weiteren 150 Milliarden Euro an Afrika! weiterlesen

AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die offensichtlich erfolgreiche Erpressung Polens in Sachen Justizreform durch die EU-Kommission als schäbig bezeichnet: „Die EU-Beamten und ihre undemokratisch eingesetzten politischen Vorgesetzten in der Kommission haben kein Recht, in die Souveränität von Staaten einzugreifen. Schon gar nicht, wenn von den Bürgern gewählte nationale Parlamente etwas anderes beschlossen haben. Duda… EU erpresst Polen erfolgreich mit Mafia-Methoden! weiterlesen

AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages die faktische Aushebelung der Vereinbarungen kritisiert: „Der Vertrag von Maastricht sah klare Regeln für alle Euro-Länder vor. Einst galt: Wer sie nicht erfüllen kann, sollte nicht die gemeinsame Währung einführen bzw. behalten dürfen. Heute jedoch hält kaum ein Land mehr die Regeln… 30 Jahre nach Maastricht raus aus dem Euro! weiterlesen

AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat das drohende Ende der Lohnfortzahlung bei Nicht-Geboosterten in Corona-Quarantäne kritisiert: „Es gibt keinen ersichtlichen Grund, dieses Arbeitnehmerrecht plötzlich auszuhebeln. Schon die Aussetzung bei Ungeimpften war falsch. Corona ist eine Krankheit wie jede andere. Jede Sonderregelung ist absurd. Betroffene dürfen nicht zu Aussätzigen erklärt werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung,… Lohnfortzahlung in Quarantäne muss bestehen bleiben! weiterlesen