Norbert Kleinwächter

Der vorliegende Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Wider besseres Wissen, das die Bundesregierung durchaus durch aufmerksame Lektüre der vernichtenden medialen Berichterstattung im Vorfeld und der mittlerweile zahlreichen Urteile gegen ähnliche Maßnahmen in Corona-Verordnungen auf Landesebene hätte gewinnen können, hat sie einmal mehr im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der jegliche Maßstäbe rechtstaatlichen Denkens missen lässt. Es… Erklärung nach § 31 GO zum neuen Infektionsschutzgesetz weiterlesen

Es heißt immer, die Menschen seien „für Europa“. Doch für welche Form der europäischen Zusammen­arbeit sind sie wirklich? Wie intensiv europäische Zu­sammenarbeit wirklich sein sollte und auf welchen Gebieten sie stattfinden sollte (und wo nicht), ist eine Gretchenfrage, die die AfD seit ihrer Gründung auf allen Ebenen stellt – im Bundestag, im sogenannten Europäischen Parlament… Weniger EU ist mehr Europa! weiterlesen

Jeder Gesellschaft stellt sich die wesentliche Zu­kunftsfrage, wie die Bedürfnisse des heutigen und des zukünftigen Arbeitsmarkts optimal abgedeckt wer­den: Von einer ausreichenden Anzahl passend quali­fizierter Arbeitskräfte hängt der Erfolg der gesamten Volkswirtschaft ab. In Deutschland fehlen aufgrund falscher Bildungspo­litik und der zu geringen Fertilität in gewissen Bran­chen Fachkräfte. Darauf weisen Industrie und Arbeit­geberverbände schon seit… Arbeitsmarktpolitik: Die Guten wandern aus! weiterlesen

Man kann das Problem verschweigen, man kann es verleugnen, es existiert dennoch: Einer der Grund­pfeiler der Selbstverständlichkeiten in Deutschland droht zusammenzubrechen. Wer sein Leben lang ge­arbeitet hat, kann sich nicht mehr auf einen ruhigen Lebensabend im Wohlstand freuen. Die Rente stirbt einen langsamen, leisen und sicheren Tod. Grund dafür sind die Systematik der Deutschen Ren­tenversicherung… Im Alter droht die Armut – keine Perspekti­ve für die Rente? weiterlesen