Persönliches Programm zur Kreistagswahl 2024

Demokratie und Transparenz

Der Flughafen BER

Wirtschaft und Infrastruktur

Für eine weitere Stärkung der Wirtschaft

Versorgung mit Glasfaser-Internet

Versorgung mit wohnortnahen Schulen

Versorgung mit Ärzten

Absicherung der Pflege im Alter

Öffentlicher Personennahverkehr

Für unsere Kinder: Gute Bildungseinrichtungen und ein gutes Schulessen

Betreuung soll auch individuell geschehen

Für ein qualitativ hochwertiges Schulessen

Einsatz für die Jugend; ehrenamtliches Engagement fördern

Recht und innere Sicherheit

Flüchtlingsheime und Asylpolitik

Öffentliche Versorgung

Umwelt und Landwirtschaft

Schutz unserer Seen und Wälder

Für eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Landwirtschaft

Schlusswort

Der Vorstand der AfD Dahme-Spreewald hat ein Kreistagswahlprogramm beschlossen, das unter https://afdlds.de/kreisverband/kreistagswahlprogramm-der-afd-2024 abrufbar ist.

Im Rahmen der Persönlichkeitswahl zum Kreistag präsentiere ich Ihnen zudem mein Persönliches Programm zur Kreistagswahl 2024

Das Land Brandenburg ist mit seinen ausgedehnten Wald- und Seenlandschaften eines der attraktivsten Bundesländer in Deutschland. Es sind die Vielfältigkeit, die Geschichte und die landschaftliche Schönheit, die die Menschen mit ihrer Heimat verbinden.

Gerade unser Landkreis Dahme-Spreewald vereint die unberührte Natur des Spreewalds, eines Stücks der Niederlausitz und des Dahmer Seenlandes mit der wirtschaftlichen Attraktivität eines Flughafenstandorts und der Nähe zur Bundeshauptstadt Berlin. Viele Arbeitnehmer, fleißige Unternehmensgründer und Privatinvestoren haben ihren Beitrag geleistet, um den Landkreis zu entwickeln und nach vorne zu bringen. Ich möchte diese Erfolge erhalten, nachhaltig sichern und dafür sorgen, dass es sich im Landkreis Dahme-Spreewald in Zukunft noch besser leben lässt.

Mehr Demokratie ist eine zentrale Forderung der Alternative für Deutschland. Auf europäischer Ebene bedeutet dies, die Europäische Union nachhaltig zu reformieren und Entscheidungsgewalten auf demokratisch legitimierte Organe zu übertragen. Auf Bundesebene strebe ich nach mehr direkter Demokratie und nach Volksentscheiden über wichtige Belange. Auch im Landkreis Dahme-Spreewald fordere ich eine größere Bürgernähe. Die 56 Abgeordneten des Kreistags sollten häufiger mit den Menschen im Kreis kommunizieren. Wichtige Belange sollten vorab in offenen Sitzungen mit den Bürgern besprochen werden. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass Volksentscheide ermöglicht und auch durchgeführt werden.

Echte Demokratie benötigt aber Information und Transparenz, denn nur informierte Bürger können eine fundierte Entscheidung treffen. Besonders beim Flughafen BER müssen wir feststellen, dass Dokumente nicht offengelegt werden, viele Zahlen unbekannt sind und diverse Informationen, die für die Menschen im Umland wichtig wären, nicht publik gemacht werden. Ich fordere besonders beim BER-Flughafen, aber auch in allen anderen Bereichen öffentlichen Interesses, Transparenz und eine Offenlegung der Dokumente, damit Politiker und Bürger sich ein fundiertes Urteil bilden können.

Der Bau des Flughafens BER in dieser Form am Standort Schönefeld ist eine der größten politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und erweist sich nach wie vor seiner Eröffnung als große Belastung für die öffentlichen Haushalte des Landes und des Bundes, für die Unternehmer, deren Geschäftsgrundlage bedroht ist oder schon vernichtet wurde, und für die Menschen im Umland, die seit geraumer Zeit gegen eine potenzielle Umweltverschmutzung und Lärmbelästigung durch den Flugverkehr kämpfen. Zugleich ist der BER letztendlich ein provinzieller Flughafen, der die Anforderungen eines modernen internationalen Drehkreuzes weit verfehlt und damit der Hauptstadtregion großen Schaden zufügt.

Die Anbindung an das Schienen- und Straßennetz ist nach wie vor unzureichend. Besonders kritisch sind die Versorgungszüge, die durch dicht besiedelte Gemeinden wie Eichwalde und Wildau fahren, was die Anwohner erheblich belastet.

Ich setze mich weiterhin für eine Verbesserung der Anbindung des Flughafens an das Schienen- und Straßennetz ein, um die Belastung für die Anwohner zu reduzieren. Ich stehe auch weiterhin zum Nachtflugverbot, um die Lärmbelastung für die umliegenden Gemeinden zu minimieren. Nur moderne Flugzeuge, die strenge Lärmemissionsstandards erfüllen, sollten am BER starten und landen dürfen. Als Wildauer lehne ich die „Hoffmannkurve“ strikt ab. Sie ist aus Gründen der Lärmbelastung, Umweltverschmutzung, Flugsicherheit und Nützlichkeit einzustellen.

Ich fordere zudem eine umfassende finanzielle Unterstützung für Lärmschutzmaßnahmen, die auch zukünftige Flugrouten berücksichtigen, die möglicherweise andere Regionen belasten könnten. Es ist wichtig, dass die Unterstützung auch für Bürger gilt, die unter den Emissionen der geänderten Flugrouten leiden werden.

Vor allem aber zweifle ich an der Tauglichkeit des BER-Flughafens als Großflughafen für die Zukunft und fordere die umgehende Offenlegung aller Dokumente im Zusammenhang mit dem Flughafen. Neu- und Umplanungen sowie alternative Nutzungskonzepte werde ich unvoreingenommen prüfen.

Wir leben heute im sogenannten Informationszeitalter, in dem die Welt miteinander vernetzt und ein globaler Austausch möglich geworden ist. Jedoch ist auch im Zeitalter der Globalisierung die räumliche Nähe bei der Versorgung unverändert wichtig geblieben.

Infrastrukturelle Gesichtspunkte gehören heute zu den wesentlichen Standortfaktoren für Unternehmen und für Entscheidungen der Bürger darüber, wo sie ihren Lebensmittelpunkt wählen. Eine wirtschaftlich und demographisch zukunftsfähige Region benötigt dabei drei Komponenten: einen schnellen Zugang zur globalisierten Welt, gute Transportwege in die Zentren (im Falle des LDS nach Berlin, Schönefeld und Potsdam) und eine gute Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vor Ort.

Die Vernetzung des Landkreises Dahme-Spreewald ist in dieser Hinsicht nicht ausreichend. Infolge einer unzureichenden Anbindung, schlechter Kommunikationsstrukturen und einer mangelhaften Versorgung mit Ärzten verlassen zahlreiche Menschen den Süden des Landkreises. Doch auch im Umland Berlins wird das Potenzial für Bevölkerungswachstum und insbesondere für Wirtschaftswachstum nicht voll ausgeschöpft. Der Prognose nach wird der Landkreis Dahme-Spreewald trotz einer positiven Entwicklung um Schönefeld herum einen Bevölkerungsrückgang verzeichnen und der Altersdurchschnitt der Menschen im Landkreis wird immer höher werden.

Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, die Infrastruktur im Landkreis Dahme-Spreewald auszubauen. Sie darf der Versorgung der Berliner Bevölkerung nicht nachstehen, denn sonst werden sich zahlreiche Menschen und Unternehmer eher für ein Leben in der Großstadt als im Landkreis Dahme-Spreewald entscheiden.

Der Mensch und seine Lebensbedingungen stehen im Zentrum meines politischen Handelns. Der Wohlstand der Menschen hängt maßgeblich von der Wirtschaftsstruktur ab. Ich sehe daher in der Aufgabe, den Landkreis Dahme-Spreewald für Unternehmen und die Wirtschaft attraktiv zu machen, einen zentralen Tätigkeitsschwerpunkt. Indem sich Gewerbetreibende für den Landkreis Dahme-Spreewald entscheiden und hier Menschen beschäftigen, gelingt es, Wohlstand zu generieren.

Ich unterstütze daher den Aufbau eines Wirtschafts- und Gründerzentrums um den Flughafen BER herum. Freiflächen müssen für Gewerbe nutzbar gemacht, Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in der Region angesiedelt werden. Dabei setze ich besonders auf eine Schaffung der nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen, die eine Standortentscheidung für den Landkreis bewirken werden.

Ich sehe ferner große Chancen in der Ansiedlung von Start-up-Unternehmen. Untersuchungen zufolge sind es vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die die größte Zahl an Arbeitsplätzen schaffen. Ich setze mich dafür ein, solche Unternehmensneugründungen im Landkreis zu unterstützen und Starthilfen bereitzustellen. Regelmäßige Wettbewerbe wie z.B. einen Preis für das innovativste Unternehmen im Landkreis können den Unternehmergeist schüren. Start-ups, die normalerweise ihren Firmensitz in Berlin einrichten würden, müssen dazu motiviert werden, nach Brandenburg zu kommen. Dazu sollten sie optimale Startbedingungen vorfinden.

Ich trete ferner für eine weitere Förderung und Stärkung des Tourismus im Landkreis ein. Die deutliche Steigerung der Anzahl der Hotelbuchungen belegt, dass der Landkreis Dahme-Spreewald als Tourismusregion stark nachgefragt ist. Diese Nachfrage wollen wir weiter beflügeln und so ein zusätzliches Standbein für die Menschen besonders im Süden des Landkreises schaffen. Ich möchte insbesondere den Gesundheitstourismus stärken und ansprechende Marketingkonzepte unterstützen.

Eine zentrale Stellung bildet dabei die Forderung nach einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser-Internet im gesamten Landkreis. Insbesondere Gewerbetreibende müssen gut an die Infrastruktur in der Informationstechnologie angebunden werden. Ziel muss sein, auch kommunikationsbasierte Gewerbe wie Medienbetriebe, Werbefirmen usw. im Landkreis Dahme-Spreewald anzusiedeln. Nutzbare Synergieeffekte wären durch den Medienstandort Berlin-Adlershof gegeben. Eine Investition in eine flächendeckende Breitbandversorgung ist also eine direkte Investition in die Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze.

Familien und Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Daher sollte es selbstverständlich sein, dass junge Familien die Infrastruktur vorfinden, die sie benötigen. Leider wird aktuell gerade im Bereich der Bildungspolitik gespart. Nötige Kitaplätze werden nicht errichtet, Schulen geschlossen und dringende Schulsanierungen nicht durchgeführt. Ich setze mich nachhaltig für eine vorrangige Befriedigung der Bedürfnisse von Familien im Landkreis ein. Dazu gehört die Schaffung von Betreuungsplätzen in angemessener Anzahl und Qualität genauso wie die wohnortnahe Versorgung mit Schulen in baulich gutem Zustand und mit zeitgemäßer Ausstattung. Eine Schule ist mehr als nur Klassenzimmer. Als Lern- und Lebensort sollte jede Schule über eine Bibliothek, Fachräume, Sitzecken, ein Auditorium/eine Aula, Freiflächen für Spiel und Spaß, Sportstätten und eine Schulküche verfügen.

Schulen sind so zu bauen, dass auch vor Ort Essen zubereitet werden kann, und so stets die Entscheidung für die gesündeste und schmackhafteste Ernährung für die Kinder getroffen werden kann.

Ich lehne die Schließung von Schulen grundsätzlich ab und plädiere für eine Reorganisation der Schulstruktur hin zu Schulbezirken mit vielen kleinen Schulen und einer zentralen Leitung und Organisation. Eine solche Lösung ist effizient und wohnortnah und stärkt die sozialen Bindungen im ländlichen Raum.

Im Landkreis Dahme-Spreewald ist die Versorgung mit Ärzten und insbesondere Fachärzten nicht ausreichend. Viele Praxen haben Aufnahmestopps, weil sie die Flut der Patienten nicht mehr bewältigen können. Ich setze mich dafür ein, Ärzte für den Landkreis Dahme-Spreewald zu gewinnen und das Leben auf dem Land für diese attraktiv zu gestalten. Außerdem setze ich mich für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser ein.

In Zeiten einer alternden Bevölkerung ist eine gute Versorgung mit Pflegeeinrichtungen von Bedeutung. Ich setze mich dafür ein, dass genügend Pflegeplätze im Landkreis Dahme-Spreewald zur Verfügung stehen, trete aber vor allem für eine bessere Unterstützung und Entbürokratisierung in der Pflege ein. Daneben befürworte ich die Unterstützung der häuslichen Pflege und unabhängiger Projekte wie die Schaffung von sogenannten Alten-WGs. Ich setze mich dafür ein, dass der Landkreis beim Aufbau solcher Projekte organisatorisch und ggf. auch finanziell hilft und die Voraussetzungen für die flächendeckende Versorgung mit Pflegeeinrichtungen schafft. Das Ziel der Pflegepolitik im Landkreis muss sein, die Würde älterer und behinderter Menschen zu wahren.

Eines der größten infrastrukturellen Defizite des Landkreises Dahme-Spreewald besteht in seiner mangelhaften Versorgung mit Bussen und Bahnen. Wer nicht in der Nähe eines S-Bahnhofs wohnt, benötigt faktisch ein Auto, um im Landkreis Dahme-Spreewald eine hohe Lebensqualität und eine angemessene Mobilität genießen zu können. Jedoch kann sich nicht jeder ein Auto leisten. Der Landkreis Dahme-Spreewald wird nur dann für Neubürger, junge Familien und neue Unternehmen attraktiv, wenn ein öffentliches Personennahverkehrskonzept erarbeitet wird, das es ihnen ermöglicht, kostengünstig, schnell und häufig von A nach B zu gelangen.

Ich fordere eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung mit Bussen und Bahnen. Im Berliner Umland sollten die Busse in die unterschiedlichen Ortsteile im Takt der S-Bahn, also ca. alle 20 Minuten, fahren. Der Süden benötigt direkte Bus- oder Bahnverbindungen nach Schönefeld, Potsdam und Berlin. Mittelstrecken- und Nachtbusse von Adlershof oder Grünau in den Landkreis und innerhalb des Landkreises sind einzurichten. Ein wichtiges Gebot ist hierbei die effiziente Gestaltung der Versorgung. Busse sind häufig flexibler, kostengünstiger und umweltschonender als Bahnen. Bei Verbindungen in Ortsteile sind auch kleinere und Treibstoff sparende Busse einzusetzen. Ich setze mich dafür ein, ein ausgereiftes Rufbuskonzept im gesamten Landkreis umzusetzen.

Unsere Kinder sind unser größtes Gut. Umso wichtiger ist es, sie zu fördern und optimal zu betreuen. Dazu benötigen wir gut ausgestattete und wohnortnahe Schulen mit qualifizierten Lehrern und Sozialarbeitern. Ich setze mich nachdrücklich für eine Sanierung der dringend renovierungsbedürftigen Schulen und eine angemessene Ausstattung der Bildungseinrichtungen im Landkreis ein. Der Lernort, die Lernmaterialien und das Lehrpersonal ermöglichen zusammen eine gute Bildung unserer Kinder.

Zur Bildung gehört jedoch nicht nur der Unterricht an den Schulen. Ich unterstütze in dieser Hinsicht insbesondere die außerschulische Jugendbildung. Die Arbeit der Jugendringe, Musikschulen, Sport- und Kunstvereine möchte ich unterstützen und als politische Kraft diese Angebote weiter fördern und ermöglichen.

Kitas sind heutzutage für alleinerziehende Eltern und Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen sehr wichtig geworden. Daher ist es nötig, ein flächendeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen zu schaffen. Diese Betreuungsplätze müssen den Anforderungen der Eltern gerecht werden. Vor allem Eltern, die im Tourismus, also z.B. im Gaststättengewerbe, in der Hotellerie oder auch am Flughafen arbeiten, haben oft unregelmäßige Arbeitszeiten. Die Kindertagesstätten müssen daher so organisiert werden, dass sie lange Öffnungszeiten anbieten können. Gewisse Kitas und Kinderhorte sollten auch mit Übernachtungsmöglichkeiten für Kinder ausgestattet werden.

Ich setze mich außerdem für Betreuungsmodelle ein, die außerhalb der Institution Kita oder Kinderhort stattfinden. Privatinitiativen und Vereine zur gegenseitigen Betreuung von Kindern sollten gefördert werden. Ich fordere, dass derartige Initiativen vom Landkreis unbürokratisch, organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Außerdem sollten die Kommunen solche unabhängigen Betreuungsinitiativen durch die günstige Überlassung geeigneter kommunaler Räumlichkeiten unterstützen.

Einen oft vernachlässigten Aspekt bei der Diskussion um Schulen und Kitas stellt die Ernährung der Kinder in den Mensen der Einrichtungen dar. Das Schulessen ist in vielen Schulen höchst mangelhaft und viele Kinder an den Schulen verweigern die Einnahme dieser Kost. Gemüse, Früchte und Salate findet man in vielen Schulkantinen überhaupt nicht.

Eine ausgewogene Ernährung ist wichtig für eine gesunde Entwicklung der Kinder. Die Prinzipien des freien Marktes versagen offensichtlich bei der Auswahl von Anbietern für Schulessen: Schüler haben keine Entscheidungsbefugnis bei der Wahl des Essens, während Eltern oft dazu genötigt sind, aus schlechten und billigen Angeboten zu wählen, falls sie im Elternbeirat überhaupt Entscheidungsmöglichkeiten haben. So kann die Qualität unter die Grenze des Erträglichen sinken.

Ich fordere daher Mindestqualitätsstandards für Schulessen an allen öffentlichen und privaten Schulen im Landkreis. Ich fordere die verpflichtende Ausgabe von Salat, Früchten, Gemüse oder Kompott zu jedem Essen, die verpflichtende Verwendung von mehreren Gemüse- oder Obstsorten in einem Menü, das Angebot mindestens einer Fleisch- oder Fischoption, den Einkauf von Fleisch ausschließlich aus deutscher Produktion und von Gemüse und Obst ausschließlich aus EU-Produktion, eine engere Begrenzung der maximalen Vorhaltedauer der Gerichte sowie ein Verbot von Konservierungsstoffen und den umstrittenen Ersatzstoffen und Aromen in den Gerichten. In den Küchen sollen verstärkt Hygienekontrollen durchgeführt werden. Ich fordere ferner, regionale oder schuleigene Schulküchen gegenüber den großen Catering-Anbietern zu stärken und auch ehrenamtliches Engagement im Bereich der ordentlichen Ernährung unserer Kinder und Jugendlichen zu fördern. Die Schulküche sollte den Kindern als Vorbild für eine gesunde, leckere und ausgewogene Ernährung dienen und mit der regionalen Landwirtschaft eng verzahnt sein.

Jugendliche sind jedoch nicht nur Bildungsobjekte, die beschult und betreut werden müssen. Sie sind sehr wichtige und leistungsfähige Mitglieder unserer Gesellschaft. Ich setze mich dafür ein, dass Jugendliche im Landkreis vielfältige Freizeitaktivitäten und Betätigungsmöglichkeiten vorfinden. Die Erfüllung der Wünsche und Interessen der Jugendlichen ist der beste Schritt zu ihrer Integration in die Gesellschaft und auch zur Bekämpfung von Kriminalität.

Ich setze mich daher dafür ein, dass Jugendclubs und Musikschulen erhalten und finanzierbar bleiben. Der Jugendarbeit der Vereine sollte die besondere Aufmerksamkeit der Politik gelten. Diese sollte dafür sorgen, dass Initiativen zur Jugendförderung im Landkreis stattfinden können.

Ebenso sollten die Jugendlichen für die Werte der Demokratie sowie der Musik und Kultur sensibilisiert werden. Ich setze mich dafür ein, Jugendbeiräte und -parlamente auf Gemeinde- und Kreisebene zu schaffen. Ich möchte außerdem einen Ausbau der kulturellen Konzert- und Theaterangebote im Landkreis Dahme-Spreewald erreichen. Ferner werde ich mich darum bemühen, wieder eine Jugenddisco bzw. regelmäßiges Abendprogramm für junge Leute im Landkreis Dahme-Spreewald einzurichten.

Solche Angebote sind jedoch nicht ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürger möglich. Ehrenamtliches Engagement von Erwachsenen und Jugendlichen bringt eine Gemeinde voran, macht sie zukunftsfähig und stärkt die Gemeinschaft. Unsere Feuerwehrleute, Sporttrainer, Jugendbetreuer und die vielen weiteren Ehrenamtlichen verdienen besondere Anerkennung. Daher möchte ich das Ehrenamt stärker fördern und alle Bürger für das Ehrenamt begeistern.

Ich fordere die Einrichtung eines Bonusprogramms für ehrenamtlich Tätige. Sie sollen in öffentlichen Schwimmbädern, bei kulturellen Veranstaltungen und im ÖPNV Rabatte erhalten. Außerdem sollen Hürden für die Mitgliederwerbung abgebaut werden. Die Freiwillige Feuerwehr und Vereine sollen auch in Schulen um Mitglieder werben können, um auf diese Weise ihre Zukunft zu sichern und zu einer sinnvollen Beschäftigung der Jugendlichen außerhalb der Schule beizutragen.

Die Sicherheitslage im Landkreis Dahme-Spreewald hat sich in den letzten Jahren leider deutlich verschlechtert. Einbrüche und Diebstähle haben zugenommen, während der Schutz durch die Polizei abgenommen hat. Insbesondere in einigen Gemeinden im Süden sind die Anfahrtswege der Polizei sehr lang und die Bürger fühlen sich nicht mehr ausreichend geschützt.

Ich fordere, dass jederzeit innerhalb von 15 Minuten eine Polizeistreife vor Ort sein sollte. Die Probleme der häufigen Diebstähle und des Drogenhandels im Landkreis Dahme-Spreewald erfordern eine vollständige Rücknahme der Polizeistrukturreform und eine deutlich größere Präsenz der Polizeikräfte, die auch häufiger Schleierfahndungen durchführen und Autos auf den Verkehrswegen kontrollieren sollte.

Ich fordere außerdem die Förderung von Nachbarschaftsinitiativen zum besseren Schutz der Gemeinden und Ortschaften. Der Landkreis sollte Bestrebungen der Bürger, ihren Ort zu überwachen und zu schützen, stärken und solche Initiativen koordinieren. Denkbar wäre die Erarbeitung klar definierter Kommunikationswege der Bürger untereinander und die Einteilung von Ehrenamtlichen, die bei besonderen Vorkommnissen unverzüglich die Polizei informieren.

Die Polizei und die Ordnungsämter sollen der Freund und nicht der Gegner des Bürgers sein. Ich fordere eine Unterschriftspflicht für erlassene Bescheide und Schreiben von Behörden im Landkreis Dahme-Spreewald; Dienstkräfte müssen für die Richtigkeit der von ihnen erstellten Bescheide eintreten. Ich schließe kategorisch den Einsatz von Polizeikräften anderer Staaten zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auf dem Territorium des Landkreises Dahme-Spreewald aus.

Die Einwanderung im Rahmen des Asylrechts hat eine Größenordnung angenommen, die für keinen Bürger und keine Kommune mehr vertretbar ist. Sie hat auch in unserem Landkreis zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt. Die Flüchtlingsheime sind Horte des sozialen Unfriedens. Sie stören die Gemeinschaft, unser friedliches Zusammenleben und unsere Heimat.

Ich werde den Landrat stets unter Druck setzen, keine weiteren „Flüchtlinge“ in unserem Landkreis zu akzeptieren. Alle, die über ein anderes Land nach Deutschland gekommen sind, haben den Landkreis zu verlassen. Mittel für die Renovierung oder den Neubau von „Flüchtlingsunterkünften“ werde ich konsequent verweigern. Zudem werde ich dem Jobcenter und den Sozialbehörden bezüglich ihrer Wohnraumvermietpraxis an Migranten sehr genau auf die Finger schauen.

In der öffentlichen Versorgung sind große Fehlentwicklungen festzustellen. Die öffentlichen Wasser- und Abwasserzweckverbände arbeiten mit hohen Verlusten. Viele Bürger erhalten nachträglich Bescheide mit hohen Kosten und Beiträgen, die ihnen aufgrund eines unwirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Unternehmen aufgebürdet werden.

Ich lehne die Privatisierung der kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe ab, setze mich aber entschieden für eine Korrektur der Fehlentwicklungen in diesen Betrieben ein. Wie private Unternehmen auch, müssen die öffentlichen Versorger wirtschaftlich und kostendeckend arbeiten. Hierfür will ich z.B. die Zusammenlegung überdimensionierter Anlagen und Ansätze zur Dezentralisierung prüfen. In jedem Fall fordere ich, die Bürger in Entscheidungen einzubinden und den Anschlusszwang zu beseitigen. Gleichzeitig fordere ich uneingeschränkte Transparenz, insbesondere bezüglich der Zweckverbände und der öffentlichen Versorgung.

Ich setze mich außerdem für ein sinnvolles Windkraftkonzept ein. Zwar ist die Verwendung nichtfossiler Energieträger generell wünschenswert, den Bau von Windrädern in der Nähe von Anwohnern oder in touristisch nachgefragten Gebieten lehne ich jedoch ab. Als Tourismusregion muss der Landkreis Dahme-Spreewald ferner darauf achten, dass die Umwelt geschützt und das Landschaftsbild gewahrt bleiben. Daher fordere ich, keine Windräder in Wäldern oder in der Nähe von Ortschaften zu bauen. Darüber hinaus verfolge ich das Ziel, den Ausbau von Windrädern einzustellen, bis ein akzeptables regionales Konzept für den Windkraftanlagenbau und mögliche Stromtrassenführungen vorliegt. In die Verabschiedung eines solchen Konzepts sind die Bürger einzubeziehen.

Ich trete außerdem für eine Vereinfachung und Neustrukturierung der Abfallentsorgung ein. Technologische Möglichkeiten zur Müllreduzierung sollten genutzt werden, die Bürger dürfen nicht zu sehr belastet werden.

Das Bundesland Brandenburg ist eines der schönsten Bundesländer Deutschlands. Der Landkreis Dahme-Spreewald verfügt ebenfalls über eine vielfältige und reichhaltige Naturlandschaft aus Wäldern und Seen. Diese wunderschöne Landschaft möchte ich erhalten und schützen. Daher setze ich mich nachdrücklich für den Schutz unserer Umwelt und Heimat ein.

Ich setze mich ferner für den Schutz unserer Seen ein und lehne die Verpressung, Aufpufferung oder Lagerung von CO2 entschieden ab. Dies ist unkontrollierbar und birgt große Gefahren für die Umwelt und für die Bevölkerung in der Nähe. Ich fordere daher einen unverzüglichen Stopp damit im Zusammenhang stehender Projekte und eine transparente Aufklärung über das Modellprojekt am Drehnaer See.

Den Verkauf von Seen an private Investoren lehne ich ab. Die Schönheit der Natur des Landkreises Dahme-Spreewald ist allen Bürgern zu erhalten und zugänglich zu machen. Daher müssen Seen und Wasserwege in öffentlicher Hand bleiben. Auf ihre Sauberkeit ist zu achten.

Für mich ist zudem der Einsatz für einen Erhalt der Wälder und gegen eine zunehmende Abholzung zentral. Daher lehne ich den Verkauf von Landeswäldern ab. Wälder sind wichtige Lebensräume und Rückzugsgebiete für Mensch und Tier, ein wertvoller Wasserspeicher und ein guter Schutz bei Stürmen und Unwettern. Ich engagiere mich daher stark für den Erhalt unserer Wälder und spreche mich gegen eine wirtschaftliche Ausbeutung aus.

Ich lehne entschieden die Ansiedlung von Windparks im Landkreis Dahme-Spreewald ab. Diese Technologie schadet dem Wald erheblich, versiegelt für immer die wertvollen Böden und bringt keinen nennenswerten Vorteil. Ich setze mich dafür ein, den Spreewald und die Wälder des Landkreises vor dem Windräderbau zu bewahren.

Im Bereich der Landwirtschaft trete ich für eine regional geprägte und strukturierte Landwirtschaft ein. Wir wollen eine Landwirtschaft der Vielfalt und der ökologischen Verträglichkeit. Deshalb bin ich gegen den großindustriellen Anbau von Monokulturen.

Außerdem sollte der Anbau von Nahrungsmitteln Vorrang vor dem Anbau von Pflanzen haben, die zur Energiegewinnung genutzt werden. Daher fordere ich, den Anbau von Rapspflanzen für die Verwendung in Biogasanlagen zu reduzieren und den Anbau von Lebensmitteln, die regional verkauft und konsumiert werden können, zu erhöhen. Die bezahlte Stilllegung von Flächen lehne ich ab.

Ich setze mich ferner entschieden gegen den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und gegen die Phosphordüngung ein. Die Umwelt ist zu schützen; die Verwendung von Phosphordüngung und genmanipulierten Pflanzen hingegen kann unabsehbare Folgen haben.

Industrielle Massentierhaltungsanlagen haben einen äußerst negativen Einfluss auf das Ökosystem einer Region. Daher lehne ich die Errichtung von weiteren Massentierställen im Landkreis Dahme-Spreewald ab.

Angesichts des verstärkten Auftretens von durch Wölfe verursachten Schäden im Land Brandenburg fordere ich die Aufnahme des Wolfes ins Landesjagdgesetz und über den Umgang mit der Abwicklung von Schäden für die Landwirte.

Eine regionale und ökologische Landwirtschaft stärkt die Natur und das Wohlbefinden aller Menschen im Landkreis Dahme-Spreewald. Somit bin ich die Person des bewussten Umgangs mit unserer Natur, des regionalen Lebensmittelmarkts und der dezentralen landwirtschaftlichen Produktion.

24 19:00: +++ Bürgerdialog in Müncheberg +++ 19:00 – 21:00 24. Juli 2024 Weiterlesen

Das Wichtigste für uns alle sind unsere Familien und unsere Umwelt. Sie zu beschützen und zu fördern ist mein größtes Anliegen. Hierzu gehören neben direkten Schutzmaßnahmen für die Umwelt umfangreiche Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, der infrastrukturellen Entwicklung sowie der Ausbau der Bildungsangebote, der Seniorenbetreuung und der inneren Sicherheit. Im Zentrum dieser Überlegungen steht aber für mich immer der Gedanke, wie das Leben der Menschen im Landkreis Dahme-Spreewald weiter verbessert werden kann, wie wir Wohlstand schaffen und die Zukunft unserer schönen Heimat sichern können.

Ich trete an, um Politik für die Zukunft zu gestalten. Den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft wollen wir gemeinsam im Hier und Heute legen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren und mit neuen Leuten, frischen Ideen und alternativen Betrachtungsweisen unseren Beitrag für die Zukunft leisten.

Hierfür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Ihr

Norbert Kleinwächter