Autor: Norbert Kleinwächter

AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die Ankündigung von EU-Geldgeschenken in Höhe von 150 Mrd. Euro an Afrika kritisiert: „Am Ende zahlen wir Deutschen, ohne das unser Einfluss in Afrika steigt. Fast 22 Mrd. Euro eigene Entwicklungshilfe plus 24% Anteil an den EU-Zahlungen – also in Summe 58 Mrd. Euro – ohne durchdachte Strategie herauszublasen,…

AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die offensichtlich erfolgreiche Erpressung Polens in Sachen Justizreform durch die EU-Kommission als schäbig bezeichnet: „Die EU-Beamten und ihre undemokratisch eingesetzten politischen Vorgesetzten in der Kommission haben kein Recht, in die Souveränität von Staaten einzugreifen. Schon gar nicht, wenn von den Bürgern gewählte nationale Parlamente etwas anderes beschlossen haben. Duda…

AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages die faktische Aushebelung der Vereinbarungen kritisiert: „Der Vertrag von Maastricht sah klare Regeln für alle Euro-Länder vor. Einst galt: Wer sie nicht erfüllen kann, sollte nicht die gemeinsame Währung einführen bzw. behalten dürfen. Heute jedoch hält kaum ein Land mehr die Regeln…

AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat das drohende Ende der Lohnfortzahlung bei Nicht-Geboosterten in Corona-Quarantäne kritisiert: „Es gibt keinen ersichtlichen Grund, dieses Arbeitnehmerrecht plötzlich auszuhebeln. Schon die Aussetzung bei Ungeimpften war falsch. Corona ist eine Krankheit wie jede andere. Jede Sonderregelung ist absurd. Betroffene dürfen nicht zu Aussätzigen erklärt werden. Hier ist die Politik in der Verantwortung,…

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hat die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Verkürzung des Zeitraums, in dem ehemals an Corona Erkrankte als genesen gelten, scharf kritisiert. Erstmals werden die Bedingungen für einen Genesenen- oder Impfstatus – mithin also die Bedingungen für den Genuss gewisser Grundrechte – nicht mehr in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung selbst, sondern auf Webseiten des…

Vom 21. bis 23.11.2021 fuhr ich auf Einladung der ECDA-Fraktion in der parlamentarischen Versammlung des Europarats PVER nach Warschau. Meine dortigen Gesprächspartner waren der Generalkommandeur des polnischen Grenzschutzes Arkadiusz Mularczyk, Vorsitzender der polnischen Delegation in der PVER, Bartosz Grodecki, Unter-Staatssekretär, Innenministerium, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Innere Angelegenheiten und Nationale Verteidigung im Sejm,…

AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat vor falschen Weichenstellungen für die EU durch die französische Ratspräsidentschaft gewarnt: „Ähnlich wie die Bundesregierung verfolgt auch Macron bürgerfeindlichen europapolitische Ziele. Davor müssen wir die Menschen in der EU schützen. Dies betrifft vor allem seine Finanzpolitik. Macron steht für noch mehr Kredite. Mit ihm soll die 3%-Regel für neue…

Anfang November reiste ich in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Polen. Geleitet von den Fragen wie die Situation in Polen aussieht, wie Polen mit den Migrantenströmen umgeht, wie die geografische Lage ist und wie es den Menschen in Polen mit dem Andrang der massenhaften unkontrollierten illegalen Migranten ergeht, reiste…

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat 20 Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 eine kritische Bilanz gezogen: „Schon damals begegneten die meisten Deutschen der Abschaffung ihrer geliebten stabilen D-Mark mit Argwohn und lehnten den Euro offen ab. Auch heute, 20 Jahre später, ist der Euro kein Erfolgsmodell, sein Jubiläum kein…

Polen braucht nicht vorrangig Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen. Ich war als einziger deutscher Politiker vor Ort und habe mich davon überzeugen können, dass unsere Nachbarn die Grenzsicherung gut im Griff haben. Polen braucht jetzt ein klares Signal Deutschlands, dass wir beginnen abgelehnte Asylbewerber endlich konsequent abzuschieben. Polen wartet auf eine Kürzung der deutschen…